Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte
Gerne gebe ich euch einen kleinen Einblick in die April-Sitzung des Einwohnerrats vom letzten Mittwoch. Es geht auch darum, euch aufzuzeigen, welche Anliegen unsere SP-Fraktion vertritt.
Zuerst wurde Michael Durrer von den Grünen zur Wahl in den Stadtrat gratuliert. Weil keine Partei bereit war, eine Gegenkandidatur aufzustellen, gab es eine Stille Wahl, wie oft in Liestal.
Dann konnte der Stadtpräsident Daniel Spinnler eine erfreuliche Nachricht bekannt geben: Die Rechnung für 2025 fällt viel positiver aus als erwartet. Ausgewiesen wird eine Million Ertragsüberschuss. Aber dazu werden noch 4.6 Millionen in der «Finanzpolitischen Reserve» versteckt. Das gute Abschneiden beruhe auf einmaligen Sondereffekten und einem unerwartet hohen Ertrag im Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (4,2 Millionen). Der Stadtrat will weiterhin vorsichtig sein und warnt, dass in Zukunft die Ausgaben weiter steigen würden und deshalb die umfassende Kostenüberprüfung weitergeführt werden müsse. Unser Fraktionsdoyen Peter Küng, der jetzt auch die Finanzkommission präsidiert, warnt seit Jahren, dass die Finanzen Liestals schlechter dargestellt werden, als sie sind, und hat wiederum recht erhalten. Unter dem Link https://www.liestal.ch/aktuellesinformationen/2843062 könnt ihr die Medienmitteilung mit den detaillierten Zahlen herunterladen.
Der grosse Brocken war die Diskussion des Entwicklungs- und Finanzplans 2026 bis 2030. Es ist das Planungsinstrument von Stadtrat und Verwaltung. Der Stadtrat will in der Planungsperiode und darüber hinaus jeweils Ertragsüberschüsse erzielen und damit etwas Schulden abbauen. Drei Einwohnerrats-Kommissionen haben den Plan mit den jeweils zuständigen Stadrät:innen und Bereichsleiter:innen vorbesprochen. Alle Fraktionen haben ihn als gutes Planungsinstrument gelobt.
Konkret auf einzelne Punkte eingegangen mit kritischen Anmerkungen ist eigentlich nur die SP. So haben wir dafür plädiert, mehr Investitionen zu machen, auch wenn die Schulden etwas angehoben werden, denn verpasste und herausgeschobene Investitionen belasten kommende Generationen noch mehr als Schulden. Für Hochbauprojekte sollen auch die Jahre nach der Fünfjahres-Periode konkreter beschrieben werden (aktuell sind dort mehr Investitionen angedacht als vorher).
Dass bei der Digitalisierung das Ziel gesetzt wird, die «fortschrittlichste» Gemeinde im Baselbiet zu werden, macht uns misstrauisch: Besser als dieses Wettbewerbsdenken wäre es, die Schwierigkeiten und die gegensätzlichen Bedürfnisse aller Beteiligten im Bewusstsein zu behalten. Insbesondere sollen die Einwohner:innen-Befürfnisse hoch priorisiert werden (anders als wie in anderen Digitalisierungsprozessen mit den Kundenbedürfnissen umgegangen wird).
Lob sprachen wir aus für die Bereiche Soziales, Sicherheit und Bildung, in welchen die Bedürfnisse der Einwohnenden und der Dialog ernst genommen werden und auch Investitionen in Personalstellen angedacht sind, die mittel- und langfristig zu Einsparungen, vor allem aber zu Verbesserungen für die Betroffenen führen. Bedenken äusserten wir zur Aufbauschung von Sprayereien als «Vandalismus» und wir baten darum, die Doppelrolle von Schulrektorin und Bereichsleiterin zu überdenken. Sie führt dazu, dass die Interessenkonflikte zwischen Lehrpersonen, Schüler:innen, Eltern und Verwaltung verwischt werden.
Schliesslich hat Thomas Grieder für die SP dazu aufgerufen, für die Forderung nach Verlegung der A22 in den Berg neue Ideen zu entwickeln.
Dann ging es um die Ersatzabgabe, welche Feuerwehr-Dienstpflichtige leisten müssen, die nicht in der Feuerwehr mitmachen. Das Reglement dazu musste erneut behandelt werden: Der Kanton hatte zwar verlangt, dass das steuerbare Einkommen für Ehepartner einzeln berechnet werden muss. Nachdem Liestal dann so entschieden hat, merkte der Kanton aber, dass seine Steuer-Software nicht in der Lage ist, dies zu berechnen. Jetzt wird neu der Steuerbetrag prozentual als Berechnungsgrundlage genommen, für Ehepaare gleichwertig durch zwei geteilt. Für die Betroffenen und die Stadt kommt es praktisch auf dasselbe hinaus. Von der SP haben wir in der Kommission beantragt, den Prozentsatz etwas zu senken und einen grösseren Anteil (bisher ist es etwa ein Viertel) der Feuerwehr-Kosten über die Gemeindesteuern zu finanzieren, da diese gerechter sind und schliesslich alle Einwohner:innen von der Feuerwehr profitieren und nicht nur die jüngeren Jahrgänge, die der Feuerwehrpflicht unterstehen. Wir sind damit aber in der Kommission allein geblieben, auch die Grünen haben uns nicht unterstützt.
In einer Interpellation hat Denise Meyer von der SVP beklagt, dass sich im neuen Busfahrplan die Anschlüsse für Personen aus dem Goldbrunnen-Quartier verschlechtert haben, vor allem auch für Schüler:innen. In der Antwort zeigte der Stadtrat, dass sich andere Anschlüsse eher verbessert haben. Der Fahrplan ist komplex. Von SP-Seite rufen wir dazu auf, die Fahrplan-Vernehmlassungen konsequent und zahlreich zu benützen. Und wir haben darauf hingewiesen, dass einzelne Quartiere überhaupt nicht durch Busse erschlossen sind.
Sehr zufrieden hat der Rat aufgenommen, dass der Stadtrat auf ein Postulat von Daniel Jurt (SVP) hin die Benützungszeiten der Sportanlagen rund um die Schulhöfe und anderswo erweitert und weitgehend vereinheitlicht: Die Mittagsruhe wird auf eine Stunde reduziert, abends können die Anlagen generell bis 22 Uhr benützt werden. Auch von SP-Seite wurde die Frage gestellt, ob die Mittagsruhe überhaupt noch ein berechtigtes Bedürfnis ist.
Auf ein Postulat hin erklärte der Stadtrat, dass die Verwaltung grosse Anstrengungen macht, Hallen und Sportplätze auch in den Schulferien zu öffnen. Den Sportverbänden sollen flexible Ausweichmöglichkeiten geboten werden, wenn Hallen in den Sommerferien für Reinigung und Wartung geschlossen sein müssen. Aus dem Rat wird darauf hingewiesen, dass die Stadt den Sportverbänden viele Hallen, die sie zum Teil zumieten muss, gratis zur Verfügung stellt und dass die Verbände von Reinigung und Wartung profitieren und man von ihnen erwarten kann, dass sie dafür Verständnis haben.
Auf ein Postulat von unserer ehemaligen Einwohnerrätin Alexandra Muheim hin erklärte der Stadtrat, dass er den Angestellten der Stadt Anträge auf Homeworking bewilligt und laufend analysiert, welche neuen Büroformen möglich sind, dass das aber kaum zu grösseren Einsparungen an Büroraum führt. Die Entwicklung wird in den nächsten Jahren weitergehen.
Am Schluss wurden in der Fragestunde 15 Fragen von den Stadträten mit mehr oder weniger Lust beantwortet. Einzelnen Anregungen und Hinweisen wird die Verwaltung nachgehen.
In der Pause der Sitzung wurde vom Ratsbüro beschlossen, die Mai-Sitzung abzusagen, da nur wenige Geschäfte spruchreif seien. Gegen unsere Bedenken, dass das im Ratsreglement nicht vorgesehen ist.
Auf der Homepage der Stadt Liestal kann man mit einigem Suchen das Beschlussprotokoll nachlesen und in ein paar Wochen wird auch das ausführliche Protokoll mit allen Voten verfügbar sein.
Bernhard Bonjour
