Brief aus dem Einwohnerrat (Juni 24)

Am 26. Juni erlebten wir eine in vielfacher Hinsicht bemerkenswerte Sitzung: Zunächst war es die letzte Sitzung der Legislaturperiode, dann die erste Sitzung im neu  renovierten Regierungsgebäude und Landratssaal. Schliesslich war es die letzte Sitzung von Anja Weyeneth als Einwohnerratspräsidentin.

Kurzgefasst wurden zuerst die Rechnung und der Amtsbericht 2023 einstimmig genehmigt. Das umstrittenste Traktandum, das Mietzinsbeitragsreglement, wurde danach aus SP-Sicht erfolgreich behandelt: Im neuen Reglement wurde festgelegt, dass der Mietzinsbeitrag für stark Bedürftige 100 Prozent betragen soll. Aus Sicht der SP-Fraktion war es also eine erfolgreiche Einwohnerratssitzung, die zudem noch mit einem feinen Amtsjahrschlussessen im Moi beendet wurde.
Hier die detaillierte Abfolge der Ereignisse:

Anja begrüsste um 16 Uhr den Rat und vor allem auf der Tribüne Fritz Epple, ein SP-Urgestein der im August 99 Jahre alt wird. Einige Einwohnerräte wurden verabschiedet, unter anderem Albert Berisha aus der SP.
Aus dem Stadtrat berichteten anschliessend der Stadtpräsident Daniel Spinnler, Marie-Therese Beeler und Pascale Meschberger.

Marie-Therese Beeler stellte die nächsten Bauarbeiten am Bahnhof Liestal vor. Pascale Meschberger berichtet über das Unwetter von gestern Dienstag in Liestal. Die Sichternstrasse ist so beschädigt, dass sie bis auf Weiteres gesperrt ist. Fast 200 Personen kamen nach Liestal, um zu helfen. 150 Schadensmeldungen wurden bisher gemeldet. Pascale dankte allen Beteiligten und betonte die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit in solchen Fällen.

Die Abstimmungsanlage wurde anschliessend getestet: Als Aufgabentest hat die Präsidentin das ergebniss des Fusballspiels für Samstag erfragt: die Mehrheit des Einwohnerrats (27 von 33) war der Meinung, dass die Schweiz gegen Italien an der EM gewinnen wird...

Das Protokoll der Ratssitzung vom 29. Mai 2024 wurde genehmigt. Eine kleine Änderung zu einem Traktandum wurde bewilligt.

Der Bericht des Stadtrats an die Finanzkommission stand als nächstes Traktandum an. Die Fiko-Präsidentin, Anita Baumgartner, wies darauf hin, dass die Stadt Liestal finanziell noch nicht über den Berg ist. Die FIKO genehmigte einstimmig die Rechnung 2023 der Stadt.
Die FDP-Fraktion, vertreten durch Roger Ballmer, sorgte sich darüber, dass die Stadt Liestal von einer Geber- zu einer Nehmergemeinde wurde. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Steuerkraft der Stadt zu erhöhen. Die FDP wolle die Rechnung genehmigen.

Markus Rudin von der SVP stellte fest, dass die Stadt Liestal besser abgeschlossen habe als budgetiert. Auch die SVP wolle die Rechnung genehmigen. Ein spezieller Dank ging an Anita Baumgartner.
Peter Küng von der SP betonte, dass die SP-Fraktion hinter der Rechnung stehe. Er wies darauf hin, dass die Sozialkosten durch geeignete Massnahmen niedriger als budgetiert waren. Der Grund liege darin, dass der höhere Personalaufwand in der Sozialhilfebehörde sich in den Gesamtausgaben in der Sozialhilfe bezahlt gemacht habe. Auch er dankte Anita Baumgartner, der Verwaltung und dem Stadtrat.

Sonja Niederhauser von der EVP-GLP-Fraktion sagte, die Rechnung sei nachvollziehbar und transparent. Sie wolle diese Vorgehensweise gerne fortsetzen. Michael Durrer von der Grünen Fraktion betonte, die FIKO habe immer kompetente Auskunft erhalten. Auch er dankte Anita Baumgartner. Daniel Spinnler, der Stadtpräsident, sagte, es sei keine Euphorie angebracht, aber man solle positiv in die Zukunft schauen.
Die Rechnung wurde einstimmig genehmigt (35 Ja-Stimmen).

Dann kamen wir zum Amtsbericht 2023 und zu den Berichten aus dem Stadtrat sowie der Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Daniel Jurt von der SVP dankte allen für die gute Arbeit und speziell dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen in der Kommission. Die GPK empfiehlt einstimmig, den Amtsbericht zu genehmigen.
Markus Hügin von der SVP dankte ebenfalls.
Bernhard Bonjour von der SP dankte allen. Im Amtsbericht sehe man, was alles in der Verwaltung gemacht werde. Der Amtsbericht sei allerdings teilweise eher defensiv geschrieben, Probleme könnten klarer angesprochen werden. Die Gespräche mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtverwalter waren gut. Erfreulich sei die Statistik über die Schülerinnen und Schüler, die ein Spezialangebot erhalten.
Werner Fischer von der FDP dankte Daniel Spinnler für die konstruktiven Gespräche und zeigte sich sehr zufrieden mit dem Amtsbericht.
Yves Jenni von der GLP-EVP-Mitte-Fraktion zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Bericht.
Sibylle Schenker von den Grünen dankte für die gute Arbeit.

Das vierte Traktandum betraf die Berichte des Stadtrats sowie der GOR zum Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen.
Der Kommissionspräsident der GOR, Stefan Fraefel, erläuterte eingehend die Stellung der GOR zu den Mietzinsbeiträgen. Pascale Meschberger erläuterte anschliessend die Haltung des Stadtrats zu den Änderungsvorschlägen der GOR.
Lorenz Holinger von der SVP und Richard Gafner von der FDP zeigten eine je nach Änderungsvorschlag der GOR differenzierte Haltung ihrer Parteien.
Benjamin Erni von der GLP-EVP-Mitte-Fraktion unterstützte die Anträge der GOR.
Florian Abt von der SP sagte, die Mietzinsbeiträge könnten den Gang zum Sozialamt verhindern. Armutsbetroffene suchten Halt. Es brauche klare und niederschwellige Reglemente. Der Vorschlag der GOR entspreche diesen Erwartungen und Vorgaben.
Anita Baumgartner von den Grünen betonte, das Instrument der Mietzinsbeiträge sei wichtig. Die Grünen stimmen den GOR-Vorschlägen zu.
Bernhard Bonjour von der SP hob hervor, dass es darum gehe, dass Familien einen Beitrag erhalten, damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschen. Die Vorschläge der GOR seien keine Luxusvariante. Beide Kommissionen, die GOR und die SBK, hätten den Vorschlägen der GOR einstimmig zugestimmt. Der Rat könne nicht beide Kommissionen desavouieren.
Thomas Eugster erläuterte, weshalb ein Teil seiner Fraktion bei den Vorschlägen des Stadtrats ist. Er befürchtet einen „Mietzins-Tourismus.“
Pascale Meschberger betonte die Wichtigkeit der Mietzinsbeiträge und plädierte dafür, dass man dem Stadtrat die Flexibilität gibt, reagieren zu können.
Über die einzelnen Paragraphen wurde einzeln abgestimmt. Alle Änderungsvorschläge der GOR wurden angenommen, das Mietzinsreglement wurde akzeptiert.
Anja Weyeneth bedankte sich für das Gastrecht im Landratssaal.

Anja zog dann eine Bilanz ihres Amtsjahres als Einwohnerratspräsidentin: Es sei ein intensives Jahr gewesen, vor allem von den Reglementen her: Es waren insgesamt neun Reglemente. Das war nicht immer ganz einfach. Es war für Anja wirklich eine Ehre, dieses Amt auszuführen. Es ist aber auch ein Amt mit viel Arbeit im Hintergrund.
Für Anja war es ein Jahr mit viel Engagement, das sie mit Respekt und Lebendigkeit ausgeführt habe. Die Restaurantbesuche hätten auch dazu beigetragen. Dank an Peter Bürgin, der die eine oder andere Runde spendiert habe.
Anja erwähnte dann Höhepunkte, zum Beispiel die Wahlfeier von Eric Nussbaumer und Eva Herzog.
Anja dankte auch Marcel für die Arbeit als Ratschreiber und Daniel Schwörer als STV Präsident für die Zusammenarbeit.
Sie machte beliebt, dass man sich viel Zeit für die Geschäfte nehme. Marcel Meichtry der Stadtverwalter solle nicht auf der Zuschauertribühne Platz nehmen, sondern im Saal sein dürfen.
Daniel Spinnler bedankte sich im Namen des Stadtrats für das Engagement von Anja. Sie habe mit Humor gut und umsichtig durch die Sitzungen geführt.
Daniel Schwörer übergab dann Anja einen Rosenstock im Namen des Einwohnerrats. Anja Weyeneth sei eine effektive und tolle Präsidentin gewesen. Diesem Urteil können wir uns ganz klar anschliessen...

Im Anschluss traf sich der Einwohnerrat mit einigen Vertretern der Verwaltung im Moi zu einem entspannten Amtsjahrschlussessen, wo unter anderem Hanspeter Meyer aus der SVP, Daniel Schwörer, Simone Burkhardt und Matthias Holinger und Yves Jenni verabschiedet wurden.

Schon bald, am 1. Juli, wird die konstituierende Sitzung des Einwohnerrates stattfinden.

Bis dahin wünschen wir ein schönes Wochenende.
Jacques Heller