Es war die letzte Sitzung im Provisorium und wir freuen uns darauf, die nächste Sitzung wieder im renovierten Landratssaal abzuhalten.
Mit grosser Einstimmigkeit wurde bei der zweiten Lesung der Bruttokredit für den Ersatz des Reservoirs Burg angenommen. Dieses Reservoir ist das Herzstück der Liestaler Wasserversorgung. Am 22. September 2024 wird es darüber eine obligatorische Volksabstimmung geben. In dieser zweiten Lesung wurde auch eine formale Anpassung zum Bruttokredit gutgeheissen.
Des Weiteren wurde das Entschädigungsreglement überarbeitet, sodass nun eine einheitliche Vergütung in allen Kommissionen für deren Mitglieder gilt. Diese Revision, die von der GOR durchgeführt wurde, wurde einstimmig angenommen.
Dies war eine besondere Herausforderung, aber wir freuen uns, dass wir diese gemeinsam mit anderen Gemeinden so gut meistern konnten. Der Zweckverband war aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben zum Zivilschutz durch den Bund notwendig geworden. Dank der guten Arbeit der GOR unter der Führung von Stefan Fräfel konnte dieses Geschäft erfolgreich abgewickelt werden. Wir sind sehr froh, dass wir mit Bernhard Bonjour aus unserer Fraktion jemanden in der GOR haben, der in diesem Bereich eine gute Übersicht hat und sich in teilweise sehr komplizierten juristischen Themen einarbeiten musste. Wir sind sehr stolz darauf, dass Argantia nun als Vorzeigeprojekt im Kanton Basel-Landschaft gilt. Es ist wirklich toll, dass wir als Stadt weiterhin proaktiv unsere Position in diesem Bereich gestalten können.
Ein weiteres Thema in der Sitzung war das Postulat zur Änderung der Benutzerordnung der Sportanlagen in Liestal. Wir möchten gerne mehr Zeit für die Kinder schaffen, damit sie die Sportanlagen noch besser nutzen können. So könnten beispielsweise die Zeiten für die Benutzung so angepasst werden, dass die Kinder an schönen Sommerabenden nicht bereits um 19:00 Uhr nach Hause geschickt werden müssen oder sie nach der Mittagspause nicht noch bis 14:00 Uhr darauf warten müssten, die Sportanlagen wieder zu benützen. Die SP ist überzeugt, dass diese Anpassung den Kindern und Jugendlichen mehr Raum gibt, den sie für ihre Entwicklung brauchen. Wir freuen uns sehr, dass das Postulat deutlich überwiesen wurde.
Nach einer kleinen Pause und nachdem verschiedene kleinere Anliegen in der Fragestunde besprochen wurden, war das von Alexandra eingebrachte Postulat „SmartVote für Liestal” an der Reihe.
SmartVote wäre eine tolle Möglichkeit, um bei den nächsten Einwohnerratswahlen die passenden Kandidierenden besser einschätzen zu können und entsprechend die individuell am besten passende Kandidatin oder den individuell am besten passenden Kandidaten zu wählen. Leider wurde die Überweisung mit 20 Nein-Stimmen, 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Einige Fragen zu Verantwortlichkeiten zur Bestimmung der im SmartVote gestellten Fragen und der Gewichtung der Antworten führten leider zu einer Nein-Mehrheit im Rat. Somit liegt es nun an den jeweiligen Parteien, sich ins Zeug zu legen und ihr Bestes zu geben, um die Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen.
Die Diskussion, ob eine öffentliche Velopumpstation Aufgabe der Stadt ist und wie eine velofreundliche Stadt aussehen soll, führte zu einer sehr knappen Abstimmung. Das Postulat „Öffentliche Velopumpstationen für Liestal” wurde mit nur einer Stimme Mehrheit überwiesen. Es war wirklich spannend zu sehen, wie die Diskussion im Rat verlief und jede und jeder eine eigene Vorstellung zu individuellen und staatlichen Verantwortlichkeiten hat. Die SP-Fraktion freut sich grundsätzlich über alle Bestrebungen, die dazu beitragen, unsere Stadt noch velofreundlicher zu gestalten. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Ergebnisse der Prüfung durch den Stadtrat, die durch das Postulat gefordert werden.
Albert Berisha
Einwohnerrat
