Es berichtet
Jacques Heller
Einwohnerrat
Liebe Genossinnen, liebe Genossen
Am 20. Dezember tagte der Einwohnerrat zum letzten Mal im Jahr 2023. Zusammengefasst kann man festhalten, dass der Stadtrat alle Vorlagen, die zur Abstimmung kamen, durchbrachte. Der Einwohnerrat entschied alle Traktanden im Sinne der SP-Fraktion.
Folgende Punkte wurden angenommen oder überwiesen: der Ersatz für das Reservoir Burg, die Revision des Entschädigungsreglements, das Budget und das Jahresprogramm 2024, die neue Führungsstruktur der Primarstufe Liestal, die Vorlage zum Stadtsaal, ehemals Engelsaal und die Digitalisierung der Stadtverwaltung.
Am meisten zu reden gaben zwei Anträge der FDP-Fraktion zur Streichung von zwei Budgetposten betreffend die Kindergärten Rotacker und Oris. Auch diese wurden im Sinne des Stadtrats und der SP-Fraktion abgelehnt.
Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Traktanden findet ihr weiter unten. Wie immer ohne Gewähr…
Die Einwohnerratspräsidentin, Anja Weyeneth (SP), begrüsste um 17 Uhr zur letzten ER-Sitzung in diesem Jahr und verwies auf den 6. Dezember. Man hatte hohen Besuch und könne stolz auf «unseren Nussbi» sein.
Markus Rudin stellte Patrick Schläfli (SVP) vor. Er ist Betriebsökonom und in der Immobilienbranche tätig. Seine Hobbies sind Wandern, Skifahren, Tennis. Er war 15 Jahre im Landrat tätig.
Neue Vorstösse
Anja erwähnte die vier neu eingegangenen Vorstösse zu folgenden Themen: eine spätere Verlegung des Kindergartens Schwieri, eine öffentliche Velopumpstation, die Steuerveranlagung durch den Kanton und Smartvote: dieser Vorstoss wurde von Alexandra Muheim (SP) eingereicht.
Marie-Therese Beeler informierte über den SBB-Neubau, der auf der Zielgeraden sei. Das Rotlicht zum Oristal ist seit gestern aufgehoben und es wird erwogen, im neuen Jahr Verkehrslotsen, statt Rotlichter zu verwenden.
Ersatzwahlen in der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente
Bernard Bonjour (SP) wird anstelle von Patrick Maegli (SP) GOR-Mitglied. Patrick ist neu GOR-Ersatzmitglied.
Reservoir Burg, Ersatz
Der Überweisung für den Neubau des Reservoirs Burg wird einstimmig angenommen.
Entschädigungsreglement-Revision
Bernhard spricht für unsere Fraktion: Die SP ist für die Überweisung und erfreut, wie schnell das ging.
Auch dieses Traktandum wird einstimmig angenommen.
Antwort des Stadtrats zur Interpellation von Vreni Wunderlin.
Der Vorstoss wurde schriftlich beantwortet. Vreni Wunderlin wünscht eine Diskussion und ist nicht in allen Teilen zufrieden. Sie stellt weitere Fragen. Lukas Felix beantwortet diese. Keine weiteren Wortmeldungen.
Budget und Jahresprogramm 2024.
Die Kommissionspräsidentin, Anita Baumgartner (Grüne) stellt das Budget vor: Ein Defizit von 2,1 Millionen Franken ist für 2024 budgetiert. Die FIKO ist natürlich nicht darüber erfreut. Anita Baumgartner erklärt die einzelnen Posten und Elemente. In Anbetracht des Defizits muss an der Aufgabenüberprüfung festgehalten werden. Die FIKO empfiehlt einstimmig den Anträgen des Stadtrats zu folgen.
Der Stadtpräsident, Daniel Spinnler betonte die Notwendigkeit, die Finanzlage in den Griff zu bekommen.
Die FDP-Fraktion ist nicht erfreut über das Defizit, wir würden über unsere Verhältnisse leben. Die Selbstfinanzierung sei zu tief. Der Entwicklungsplan zeige, dass keine Besserung in Sicht sei. Wir hätten ein strukturelles Problem. Die Bildung sei ein Kostentreiber. Die Fraktion wünscht eine längerfristige Planung beim Personalzuwachs. Es sei eine neue Evaluationsrunde wünschenswert.
Alexandra Muheim von der SP bedankt sich beim Stadtrat und bei der FIKO. Die SP ist schockiert von den negativen Zahlen. Es ist gut, dass die Aufgabenüberprüfung weiterhin bleibt. Alle Investitionen, auch in Bildung und Personal, sind sinnvoll.
Die GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion, vertreten durch Sonja Niederhauser, unterstützt die Anträge des Stadtrats.
Die Grünen, durch Michael Durrer vertreten, stellen fest, dass die finanzielle Situation von Liestal angespannt bleibt. Die Einnahmen sollten erhöht werden und die Ausgaben gesenkt. Die Grünen stehen hinter dem Kurs des Stadtrats.
Markus Rudin von der SVP: Ziel müsse sein, ein ausgewogenes Budget zu erreichen. Er befürchtet, dass die Steuern in Liestal erhöht werden müssten. Er fragt sich, warum man neue Stellen schaffe. Er stellte grundsätzliche Fragen zu den Ausgaben in Liestal. Er wünscht, dass sorgfältiger mit dem Geld der Bürger/innen umgegangen wird.
Daniel Spinnler schätzt die «gepfefferte Diskussion». Die Selbstfinanzierung müsse man tatsächlich im Auge behalten. Die SVP müsse halt Anträge stellen und sagen, wo die Reise hin geht. Eine Fremdverwaltung sei nicht aktuell, wir hätten Reserven. Die grössten Sondereffekte kämen vom Kanton: Das Fach Medieninformatik und die Klassenlehrerstunde seien solche Beispiele. Der Stadtpräsiden stellt die Situation bei den neuen Stellen dar, diese könne man nicht fünf Jahre im Voraus konkret sehen. Der Stadtrat würde nicht einfach Stellen ins Blaue schaffen. Wenn ein Sozialarbeiter eingestellt wird, bedeute das nachher Einsparungen bei der Sozialhilfe. Auf dem Dampfer Stadt Liestal können Hebel nur auf lange Sicht gestellt werden, aber dann mit langfristigen positiven Folgen. Wir müssten insgesamt als Stadt attraktiver werden, um Steuerzahler/innen nach Liestal zu holen.
Alle Anträge des Stadtrats in Bezug auf das Budget werden einstimmig angenommen.
Antrag auf Streichung von zwei Budgetposten von der FDP
Florian Sennhauser (FDP) bedauert die späte Information zu diesem Thema. Er stellt fest, dass die Umsetzung des Konzepts einen grösseren Schulraum im Rotacker brauche. Die ersten Eltern und Anwohnerinnen seien auf die Barrikaden gegangen. Man wisse nicht, was geplant sei. Man sehe ein Projekt mit einem Umbau der Küche in der Schule Rotacker und dem Umbau des Kindergartens Oris, bei den baulichen Massnahmen von 340 000 Franken nötig seien. Es könne eventuell eine Pensen Erhöhung dazu kommen. Auch mehr Mobiliar sei nötig. Der Stadtrat hätte sich zu viel auf der Wunschliste geschrieben. Die Investitionen überschreiten insgesamt 300 000 Franken. Das Verlegen des Kindergartens sei umstritten. Eine entsprechende Vorlage könne eine wünschenswerte Diskussion im Rat eröffnen. Ein fakultatives Referendum sei dann möglich. Die FDP möchte eine Sondervorlage durch den Stadtrat.
Stadtrat Lukas Felix (SP) nimmt Stellung: Die Eltern, die gegen das Konzept seien, hätten das Konzept noch gar nicht lesen können. Die Küche im Rotacker sei schlecht genutzt, diesen Raum wolle man besser nutzen. Man solle Fragen im Rahmen der Kommission stellen. Zum Betriebskonzept: Das sei eine Exekutivaufgabe. Dies wolle man nicht zur Abstimmung bringen. Der Stadtrat möchte an beiden Investitionen festhalten. Die Thematik sei in der FIKO besprochen worden. Er zitiert aus dem Bericht: «Die Beweggründe sind nachvollziehbar.»
Die Klassenbildung sei ein hochkomplexer Prozess. Es gäbe viele Faktoren zu berücksichtigen: zum Beispiel aktuell die SBB-Baustelle und andere. Die Schulleitung müsse diese verschiedenen Kriterien Rechnung tragen. Es gab in den letzten Jahren viele Rekurse aus dem Gebiet Rotacker: Die Eltern hätten den Weg zum Schwieri nicht gewollt. Der Stadtrat will ausgeglichene Klassen, das sei im Sinne der Kinder und der Lehrpersonen. Lukas Felix stellt die Frage, was ist ein zumutbarer Schulweg sei. Das Amt für Volksschulen sage, für die Zumutbarkeit sei die Schulleitung zuständig. Lukas Felix zitiert aus Gerichtsurteil aus 2019: Ein wesentlicher Punkt sei der Höhenunterschied. Durch den Höhenunterschied werde die maximale Länge beim Schwieri-Kindergarten oft überschritten. Wir hatten so zwei gut gefüllte Klassen im Rotacker. Im Schwieri sei es dann weniger gefüllt. Der Erhalt der Gebrauchstauglichkeit der Infrastruktur sei auch sehr wichtig. Zum geplanten Zeitplan der Verlegung: Lukas Felix möchte sich dafür einsetzen, dass man keine Klassen auseinanderreissen müsse. Man müsse das Ganze sauber umsetzen. Aber der Schulrat entscheide. Lukas Felix bittet um Vertrauen. Er bittet, beide Aufträge der FDP abzulehnen.
Anita Baumgartner (Grüne): Die FIKO habe die Themen am 13. November bereits diskutiert. Zur FIKO-Sitzung von heute: Die Mehrheit der FIKO lehnt beide Anträge ab.
Vreni Baumgartner: Die Grünen werden beide Anträge ablehnen. Es sei schade, dass der Schwieri nicht mehr für ein Kindergarten gebraucht werde. Die Verschiebung des Kindergartens Schwieri solle keine Hauruck-Übung sein. Es sei nicht klar, wann die Verlegung stattfinden sollte. Dies solle nicht während des Schuljahres stattfinden.
Die SVP unterstützt die Anträge der FDP, es sei eine Unruhe in der Bevölkerung. Man solle die Bürger/innen besser informieren.
Alexandra Muheim (SP): Auf die kritischen Fragen wurden vom Stadtrat klare Antworten gegeben. Im Rotacker müsse renoviert werden. Die aktuelle Situation sei juristisch nicht tragbar. Auch im Oris sei es wirklich nötig zu renovieren. Die SP-Fraktion würde sich sehr über ein Begegnungszentrum freuen.
Sonja Niederhauser (GLP/EVP/die Mitte): Ihre Kinder seien gerne in den Schwieri-Kindergarten gegangen. Sie hat das Vertrauen, dass der Stadtrat da gut schaue. Das Thema Schwieri bewege die Liestaler/innen. Der Antrag der FDP vermische einiges. Die Kredite seien unbestritten. Der Bedarf nach Schulraum soll schnell umgesetzt werden. Auch beim Kindergarten Oris seien Investitionen nötig.
Beide Anträge der FDP wurden abgelehnt. Der Umbau des Kindergartens Oris mit 19 zu 17 Stimmen.
Hier findet ihr noch einen Zeitungsartikel der Basellandschaftlichen Zeitung zu diesem Thema:
Die neue Führungsstruktur der Primarstufe Liestal wird einstimmig angenommen. Wir bleiben beim Schulratsmodell. Es wird empfohlen, wenn die Sachlage durch den Kanton noch besser geklärt ist, das Modell nochmals zu überprüfen.
Zum Stadtsaal / Engelsaal:
Werner Fischer spricht zur Stadtsaal-Vorlage: Er stellt den Bericht vor. Es handelt sich um ein bestehendes Gebäude. Die Stadt wird den Saal in eigener Regie bewirtschaften. Die Bewirtschaftung braucht keinen zusätzlichen Personalbedarf. Die Technik wird an eine externe Firma vergeben. Mit den Einnahmen werden die laufenden Kosten gedeckt: Mit diesem Saal kann man nichts verdienen. Im Sommer 2025 folgt die Inbetriebnahme des Saals. Der Eröffnungszeitpunkt soll frühzeitig kommuniziert werden.
Anita Baumgartner (Grüne) aus der FIKO und Werner Fischer (FDP) empfehlen eine Annahme der Vorlage.
Matthias Holinger (Grüne) findet das eine gute Sache. Zwei Punkte sind erwähnenswert: Erstens die Auslastung: Letztendlich bleibt es ungewiss, wer alles in diesem Saal sein wird. Wie viele Mieter werden zum vollen Preis den Saal beanspruchen? Zweitens ist die Ablösung vom Engelsaal ein kritischer Punkt, die Terrasse zum Beispiel.
Peter Bürgin (FDP): An einer zentralen Lage sollten die Liestaler Vereine diesen Saal ohne Catering-Verpflichtung mieten können. Der Umbau wird eine Herausforderung. Eine gute Lösung steht im Vordergrund.
Patrick Maegli (SP): Die SP-Fraktion ist froh, dass es endlich eine Lösung gibt für den Engelsaal. Das realistisch Machbare wird umgesetzt. Beim Sitzungszimmer gäbe es einfachere Lösungen. Die Lüftung, Heizung und Strom sollen entflochten werden. Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg. Der Zugang zum Saal ist wichtig. Die SP-Fraktion begrüsst, dass die Stadt den Saal betreibt. In Zukunft sollen Ausschreibungen korrekt ablaufen.
Sonja Niederhauser (Mitte-EVP-Fraktion): Der Kredit ist hoch, aber es ist die beste Alternative. Man muss die technischen Überholungen machen, die nötig sind. Regelungen müssen mit dem Wirt getroffen werden.
Markus Rudin (SVP) vertraut dem Stadtrat, dass es nicht zu Konflikten mit der Migros und dem Hotelbetreiber kommt. Die SVP-Fraktion ist für den Baukredit.
Pascale Meschberger (SP) sagt, es sei nicht selbstverständlich, dass dieser Saal unterstützt werde. Es sei ein gutes Projekt und keine Notlösung. Der Saal ist an bester Lage. Pascale freut sich, dass der Saal den Vereinen zur Verfügung gestellt werden kann. Es ist nicht derselbe Saal wie beim Elefantenhaus: Diese zwei Säle konkurrenzieren sich nicht. Zur Ausschreibung: Es war kein Submissionsverfahren. Renovieren hätte man sowieso müssen. Man werde den Saal optimal bewerben. Es ist kein Luxusmodell, es hat alles, was es braucht.
Daniel Muri erwartet auch etwas von der Bürgergemeinde. Man könne den Saal «Bürger-Stadt-Saal» nennen, wenn die Hälfte von der Bürgergemeinde übernommen werde. Zur Abgrenzung zum Elefantensaal meint der Stadtrat, der Elefantensaal werde konventionell betrieben, Eric Rütsche sei als Unternehmer dort. Mit 34 Ja-Stimmen gegen eine (drei Enthaltungen) wird die Vorlage angenommen.
Digitalisierung der Stadtverwaltung
Anita Baumgartner (Grüne): Die FIKO stimmt der Vorlage zu. Einzelne Elemente seien zwingend notwendig. Es handelt sich um ein langfristiges Projekt, es ist gut aufgegleist.
Peter Küng (SP): Es ist ein sehr gut vorbereitetes Digitalisierungsprojekt. Bei den Informatikprojekten herrscht das Prinzip Hoffnung. Aber das System sei bereits in Betrieb an anderen Orten. Die Vergabe des Projekts war gut und günstig.
Michael Durrer (Grüne): Der Handlungsbedarf ist gegeben. Es geht im Moment darum von der Steinzeit ins Mittelalter zu kommen.
Markus Rudin (SVP): Die Erneuerung ist unumgänglich. Einstimmig für alle Anträge.
Sonja Niederhauser (EVP-Mitte): Was gefällt: Es ist nicht nur eine reine digitale Vorlage, es geht um eine Reorganisation. Das Projekt ist gut aufgegleist.
Roger Ballmer (FDP): Hofft auf eine gute Umsetzung und stimmt zu.
Daniel Spinnler: Dankt mit einem binären Code. Es ist auch ein Organisationsprojekt.
Die Vorlage wird angenommen. Die Sitzung endet um 20h15.
Danach fand ein Apéro im Rathaus statt.
Für den Brief aus dem Einwohnerrat
Jacques Heller
