Nach jeder Einwohnerratssitzung berichtet ein Mitglied unserer Fraktion davon. Über die Sitzung vom November berichtet Florian Abt
Es geht um:
- Polizeireglement
- Pflichtparkplätze
- Klima – Vorstösse
- Fragestunde
- Mobiles Grün
- Solarstrompostulat
- Sicherheit von Schulkindern auf der Sichernstrasse
- Wahlinformationen (Plakate)
Zu Beginn wurden die Mitteilungen aus dem Stadtrat vorgetragen. Unser Stadtrat Lukas Felix sprach dabei über den Kindergarten Schwieri. Geplant ist, dass dieser aufgehoben wird. Dies hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Jedoch betonte Lukas nochmals, dass alle Beteiligten im Prozess informiert wurden. Und die Verlegung der beiden Kindergärten zielt darauf, dass die Kindergärten näher bei den Primarschulen angesiedelt sind, damit die unterstützenden Angebote der Primarschulen auch von den Kindergärten genützt werden können. Zudem gibt es im Bereich des Schwieri Kindergartens derzeit 3 Kindergärten in einem Bereich, wo nur ein Kindergarten nötig wäre. Das Areal würde aber auch weiterhin genutzt, neu als Begegnungszentrum. So ist die Idee das die früher Sprachförderung, aber auch die Mütter- und Väterberatung sowie Angebote des roten Kreuzes zentral unter einem Dach künftig einen Platz finden. Insgesamt ist das Projekt die Fortführung des Weges, den Liestal geht, sprich mit kleinen Schritten etwas grosses Erreichen und Lukas sprach sich nochmals dafür aus, dass an diesem Ort wieder etwas Großartiges entstehen kann.
Nach den Mitteilungen aus dem Stadtrat wurde noch das letzte Protokoll genehmigt und die Ersatzwahlen für die Kommissionen vorgenommen. Nach diesen Punkten ging es zum dritten Traktandum.
Polizeireglement
Das Polizeireglement der Stadt Liestal musste aufgrund der Bundesgerichtlichen Urteile hinsichtlich eines Generellen Bettelverbots angepasst werden. Dazu wurde das Bettelverbot gestrichen und der entsprechende Paragraf wurde unbenannt von Betteln zu Sammeln von Geld. Dies bedeutet, das Betteln in einem Rahmen, der die Allgemeinheit nicht stört, weiterhin erlaubt ist und diesbezüglich auch keine Bussen ausgesprochen werden dürfen. Die Anpassungen wurden mit einer Enthaltung angenommen. Wir als SP werden bei diesem Thema aber weiter genau hinschauen und nicht akzeptieren, wenn Versuche unternommen werden, Betteln als illegal zu deklarieren.
Pflichtparkplätze
Als nächstes wurde das Postulat zur Teilrevision des Zonenreglement Siedlung für weniger Pflichtparkplätze behandelt. Seit dem 1 Februar 2023 können die Gemeinden eigene Bestimmungen für die Anzahl der Pflichtparkplätze machen. Das Postulat möchte nun, das der Stadtrat prüft, ob es möglich ist, die kommunalen Regeln so anzupassen, das es deutlich weniger Pflichtparkplätze braucht und so Formen wie Autoloses Wohnen einfacher geplant und umgesetzt werden können. Der Einwohnerrat stimmte mit 22 JA Stimmen gegen 12 NEIN Stimmen für die Überweisung des Postulates an den Stadtrat.
Zwischenbericht 2 zu Klima Vorstössen.
Der Stadtrat hat zu diverse Vorstösse zum Thema Klima mit einem Gesamtzwischenbericht Stellung genommen. Von allen Seiten wurde der Umfassende und detaillierte Bericht gelobt. Peter Küng von unserer Fraktion stellte in Anbetracht des Umfassenden Berichtes den Antrag, diesen an die Bau- und Planungskommission zu überweisen, um entsprechenden die Aspekte des Berichtes zu würdigen und auch entsprechend zu bearbeiten. Dieser Antrag wurde vom Rat mit 18 JA Stimmen zu 15 NEIN Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Fragestunde
Nach einer kurzen Pause ging es weiter mit der Fragestunde
Die erste Frage betraf das Thema Elterntaxis, hier wurde festgestellt, dass die Präsenz der Stadt zu Beginn des Schuljahrs positive Rückmeldungen brachte, jedoch nicht nachhaltig war. Derzeit wird evaluiert, was noch zukünftig bezüglich dieses Themas getan werden kann.
Die zweite Frage war Betreffend der Toilettensituation auf den Spielplätzen. Hier ging es hauptsächlich um das Combtoi, die Rückmeldungen diesbezüglich waren positiv. Das Combtoi wurde von April bis Oktober gemietet, daher ist es auch derzeit nicht in Betrieb. Jedoch wird man für das kommende Jahr prüfen, an welchen anderen Standorten es noch Sinn machen könnte.
Die dritte Frage war betreffend den Stellplatz für Fahrende, wie dieser genutzt wird. Der Stellplatz ist ein Durchgangplatz. Sprich Fahrende können in von April bis Oktober während maximal 1 Monat nutzen. Die Auslastungen im vergangenen Jahr entsprachen dem Durchschnitt früherer Jahre.
Die vierte Frage betraf die Pflanzkübel an der Kasernenstrasse, die in einem eher desolaten Zustand sind. Die Stadt ist hier im Gespräch mit dem Eigentümer, da es aber ein Privatgrundstück ist braucht es die Mitarbeit der betreffenden Person.
Die fünfte Frage betraf das Parkleitsystem, dieses sollte doch im 4 Quartal 2023 installiert werden. Das System wird auch so bald wie möglich installiert, leider verzögert sich das Ganze etwas aufgrund dessen das die Grundstücke Privaten oder dem Kanton gehören und sich die Verhandlungen etwas in die Länge ziehen.
Die sechste Frage betraf die Sicherheit am Bahnhof während des Baus. Insbesondere bei den provisorischen Ausgängen beim Palazo fühlen sich viele Menschen unsicher, da der Weg verschlungen und verwinkelt ist. Die Stadt hat diesbezüglich bereits bei der SBB interveniert. Die Wegführung lässt sich leider nicht vermeiden, aber das Anliegen ist deponiert bei der SBB.
Auch die siebte Frage drehte sich um die Sicherheit am Bahnhof und der Frage, ob es ein Konzept gibt, damit sich nach Abschluss des Baus alle sicher fühlen am Bahnhof. Dies Konzept gibt es, es ist Pflicht für die SBB und die Stadt hat sich auch entsprechend an den Kosten beteiligt. Es sind schweizerische Standards vorhanden, die Stadt wird sich aber nochmals bei der SBB erkundigen, ob das Konzept auch von Dritten geprüft wird.
Die achte Frage betraf die Kanonenschüsse vom 4 Dezember. Diese Kanonenschüsse sind eine Tradition, das Barbara Schiessen, welches seit ca. 1930 besteht. Damals wurde mit 26 Schüssen einen Salut für die 26 Kantone geschossen. Aufgrund des entstehenden Lärms wurden die Schüsse 1986 auf 13 reduziert.
Die neunte Frage betraf die Veloparkplätze beim Restaurant Törli, dort kommt es immer wieder dazu, dass Fahrzeige die parkierten Velos touchieren und diese dann umfallen. Die Stadt wird dies an den Tiefbau weiterleiten und diese werden entsprechend einer pragmatischen Lösung finden.
Die Letzte Frage betraf das Recycling im öffentlichen Raum. Die Frage war, ob es möglich ist neben den Abfallbehälter auch Sammelbehälter für PET und Alu aufzustellen. Dies wurde aber bereits vor einigen Jahren schon einmal probiert, leider wurden aber einfach alle Behälter mit Abfall gefüllt und keine Trennung vorgenommen.
Mobiles Grün
Das Postulat Mobiles Grün wurde vom Stadtrat mit einem sehr umfassenden Bericht beantwortet. Entsprechend wurde das Postulat auch mit 34 JA Stimmen und einer Enthaltung als erfüllt abgeschrieben. Besonders erwähnt wurde aber noch, dass die Bänke in der Rathausstrassen vielen Kindern als Spielgerät dienen und es schade wäre, dies mit Pflanzkübel zukünftig zu verhindern.
Solarstrompotential
Dieses Postulat möchte, das der Stadtrat prüft, auch welchen öffentlichen Gebäuden in den nächsten 5 Jahren eine Photovoltaikanlage konkret geplant ist und auf welchen Stadteigene Gebäude ein Nachrüsten entsprechend sinnvoll und möglich wäre. Das Postulat wurde ganz in unserem Sinne mit 30 JA Stimmen zu 5 NEIN Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Sicherheit Schulkinder auf Sichternstrasse
Das Postulat Sicherheit Schulkindern auf der Sichternstrasse möchte, das der Stadtrat prüft, welche Massnahmen auf dem Abschnitt der neuen Begegnungszone am Bahnhof und der Widmannstrasse getroffen werden können, um den Schulweg für Kinder und Jugendliche sicher zu gestalten und diese Massnahmen baldmöglichst umzusetzen. Das Postulat wurde mit 30 JA Stimmen zu 5 NEIN Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Wahlinformationen
Das Postulat Wahlinformationen wollte den Stadtrat einladen zu berichten, wie hoch die Kosten für die Entfernung von Wahlkampfentfernung sind und ob die Möglichkeit besteht, zentrale Plakatstelle zu schaffen für alle Parteien und entsprechend zu Prüfen welche Reglemente anzupassen sind, damit weniger Plakate in Liestal hängen. Der Einwohnerrat hat die Überweisung an den Stadtrat mit 7 JA-Stimmen zu 27 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dies da die Vielfalt an Plakaten das aktive politische Leben der Stadt Liestal widerspiegelt und dies ein positiver Aspekt ist. Zudem sind gerade Plakate auch für kleine Parteien gut finanzierbar und fördern so die Vielfalt. Und die heutigen Plakate sind vollständig recycelbar, somit ist auch der Umweltschutz gewährleistet
Mit diesem Statement zu einer vielfältigen und diversen Politlandschaft endete die heutige Sitzung.
Ich wünsche euch in diesem Sinne eine frohe und besinnliche Adventszeit. Und zum Ende des Jahres wird der letzte Brief aus dem Einwohnerrat für dieses Jahr kommen.
Liebe Grüsse
Florian
Details und Dokumente der Sitzung auf der Website der Stadt Liestal: https://www.liestal.ch/sitzung/4916606
