Nach jeder Einwohnerratssitzung berichtet ein Mitglied unserer Fraktion davon. Am 27. September 2023 war Alexandra Muheim dran.
Es geht um:
- SBB – was passiert?
- Stadtsaal (ehemals Engelsaal): Weiterbetrieb, Baukredit
- Digitalisierung der Stadtverwaltung: Kreditantrag und Realisierung
- Teilzonenvorschriften Zentrum, Mutation Kantonsgericht
- Bildungsrelement – Kostenbeiträge für schulische Veranstaltungen ausserhalb des Unterrichts
- Notschlafstellen
- Begrünung Bahnhof
- Sicherheit für Langsamverkehr
- Entschädigungsreglement-Revision
- Sanierungsarbeiten A22
Brief:
Liebe Parteigenoss:innen, liebe Sympathisierende
Diese Einwohnerratssitzung vom September umfasste nur 10 Traktanden. Im Vergleich zu anderen Sitzungen waren es sehr wenige Themen. Ausserdem wurde auch gleich zu Beginn aufgrund einer Abwesenheit das Traktandum „Pflichtparkplätze – Postulat «Teilrevision Zonenreglement Siedlung für weniger Pflichtparkplätze» von Natalie Oberholzer der Grünen Fraktion“ von der Traktandenliste gestrichen.
Nach den ersten Worten von Anja gab sie das Wort an Marie-Theres Beeler. Sie informiert jeweils über die SBB Baustelle.
SBB – was passiert
In dieser Sitzung hatte sie Erfreuliches zu vermelden. Neben der Unterführung rechts vom Palazzo, welche kürzlich aufging, wird am kommenden Montag die Unterführung von der Sichteren her zur Kantonsbibliothek eröffnet. Dies verkürzt nicht nur vielen Menschen den Weg ins Stedtli, sondern sorgt auch für mehr Sicherheit rund um die Perrons.
Stadtsaal (ehemals Engelsaal): Weiterbetrieb, Baukredit
Das erste Traktandum behandelte den Stadtsaal. Ein Thema, das schon lange beschäftigt. Nun liegt ein Vorschlag vor, wie man den ehemaligen Engelsaal als Stadtsaal umfunktionieren kann, wie hoch die Kosten dafür sind und wie man die Bewirtschaftung umsetzen könnte. Das Büro schlug vor den Bericht an die Bau- und Planungskommission (BPK) zu überweisen und als Mitberatung die Finanzkommission (FIKO) hinzuzuziehen.
Im Saal merkte man eine tendenziell positive Stimmung gegenüber dem Thema: man ist parteiübergreifend froh, dass nun konkrete Pläne vorliegen und der Saal nach langer Zeit der Nicht-Nutzung endlich Form annimmt. Wir freuen uns auf die neue Lösung und denken, dass die Kosten-Nutzen von dem Umbau auf jeden Fall in sehr gutem Verhältnis stehen. Mit diesem Worten schliesst auch unsere Stadträtin Pascale Meschberger.
Weil es sich doch um eine grössere Investition handelt, waren sich auch alle einig, dass die BPK dieses Projekt genau anschauen muss. Die Involvierung der FIKO fanden nicht alle gleich sinnvoll, trotzdem wurde am Ende beschlossen, dass die FIKO den Bericht mitprüft.
Digitalisierung der Stadtverwaltung Liestal: Kreditantrag zur Realisierung
Das zweite Traktandum beschäftigt sich mit einem etwas technischeren Thema, der Digitalisierung der Stadt. Weil es sich dabei um einen grossen Kostenpunkt handelt, welcher die Stadt auch noch einige Jahre beschäftigen wird, schlägt das Büro vor, dass die FIKO das Geschäft übernimmt.
Im Kern geht es bei diesem Thema um die Erneuerung derdigitalen Kernsysteme mit denen die Stadt arbeitet. Das ERP hat das Ende seines Lebenszyklus erreicht und wird bald nicht mehr unterstützt. Deshalb ist die Stadt gezwungen, eine neue Lösung zu suchen. Weil ein neues Programm auch neue Schnittstellen ermöglicht und die Arbeit der Mitarbeitenden so enorm erleichtern kann und auch die Online-Services für die Einwohnenden, werden gleich verschiedene Kernsysteme ersetzt.
Dem gesamten Einwohnerrat leuchtet ein, dass dies ein wichtiges Thema ist. Mit auf den Weg geben wir dem Stadtrat die Themen: Kund:innenfreundlichkeit beachten; nicht den günstigsten, sondern den:die Anbieter:in zu wählen, der:die das beste Preis-Leistungsverhältnis vorweist und unbedingt die Unterhaltungskosten mit einzuberechnen. Auch die Risiken sollen in der FIKO ausführlich besprochen werden.
Daniel Spinnler nimmt die Inputs dankend an und führt auch aus, dass das weitere Vorgehen in der FIKO behandelt werden soll, da die Ausschreibung bereits läuft.
Was in den Statements zu einigen Schmunzlern führt, ist die Wortwahl im Bericht, der sagt, dass Liestal die digital fortschrittlichste Gemeinde im Baselbiet werden möchte. Bärni sagt treffend, grundsätzlich reicht gut und funktionierend, der Wortlaut sei doch sehr ambitioniert. Ansonsten ist der Bericht wirklich sehr gut verfasst und auch für Laien nachvollziehbar. Auch hier wird einstimmig überwiesen.
Teilzonenvorschriften Zentrum, Mutation Kantonsgericht
Das Kantonsgericht in Liestal ist in die Jahre gekommen – wortwörtlich, denn es wurde 1850 als Schule errichtet. Es kann zurzeit seine Funktion als Kantonsgericht nicht zufriedenstellend wahrnehmen. Deshalb benötigt es einige Umbauten. Weil das Gebäude so zentral in der Stadt liegt und als Bindeglied zwischen Bahnhof und Stedtli fungiert, ist es städtebaulich von grosser Bedeutung. Das Büro schlägt deshalb vor, das Thema an die BPK zu überweisen.
Stadtrat Dani Muri betont noch einmal, dass der Umbau wirklich zentral ist, weil wir diese wichtige Institution nicht aus Liestal verschwinden lassen möchten. Alle sind einstimmig dafür, das Geschäft an die BPK zu überweisen.
Bildungsreglement – Bericht Stadtrat zu Postulat
betreffend Änderung des Bildungsreglementes und/oder der Verordnung über die Kostenbeiträge für schulische Veranstaltungen ausserhalb des Unterrichts von Natalie Oberholzer der Grünen Fraktion, Bernhard Bonjour der SP-Fraktion und Eva Eugster der FDP-Fraktion
Im kürzlich revidierten Bildungsreglement steht, dass Elterndazu verpflichtet werden könnten, Kosten für Übernachtungen, Verpflegungen und Eintritte bei Ausflügen zu übernehmen. Das Bundesgericht sagt jedoch klar, diese Kosten dürfe man nicht auf die Eltern abwälzen. Nur wenn die Eltern einen Kostenausfall haben, weil die Kinder weg sind, darf man einen gewissen Bertrag verrechnen – in der Praxis deshalb eigentlich nur beim auswertigen Essen.
Die Stadt hat auf dieses Postulat hin die Verordnung dahingehend angepasst, dass nur Kosten für Verpflegung erhoben werden dürfen. Somit ist zwar das Reglement, welches die Stadt nicht selbstständig anpassen kann, noch nicht korrekt, in der Verordnung wird es aber konkretisiert. Weil somit das Anliegen der Postulant:innen erfüllt ist, wird die Antwort des Stadtrates einstimmig zur Kenntnis genommen und das Postulat wird abgeschrieben.
Lukas Felix sagt zu diesem Thema noch, dass bei der nächsten Überarbeitung des Reglements diese unschöne Passage auf jeden Fall angepasst wird.
Notschlafstellen – Interpellation «Notschlafstellen in Liestal» von Séverine Salathe der SP-Fraktion
Die Interpellation von Séverine hat bereits grosse Wellen geschlagen und wurde letzten Monat bereits im tele Basel behandelt. Das Menschen ohne festen Wohnsitz für Notschlafstellen bis zu 40 CHF pro Nacht zahlen müssen, ist aus sozialer Sicht nicht tragbar. Die hohen Kosten kommen dann zu tragen, wenn ein:e Obdachlose:r in einer anderen Gemeinde in eine Notschlafstelle geht, als in der, in der er:sie angemeldet ist. In Liestal gibt es keine Notschlafstelle, die Menschen ohne Obdach aus Liestal haben also kaum eine Möglichkeit, einen warmen und sicheren Platz zum Schlafen zu finden. Séverine hat diese prekäre Situation in ihrer Interpellation angesprochen.
Pascale Meschberger hat die Interpellation in dieser Sitzung beantwortet. Das Thema fehlende Notschlafstellen ist auf jeden Fall ein Bekanntes und wurde auch im Landrat schon öfter besprochen. Die Schwierigkeit an der aktuellen Situation ist, dass die Gemeinden für Notschlafstellen zuständig sind. Erstens ist das ein riesiger finanzieller Aufwand und zweitens kommen so die hohen Gebühren für Auswertige zu Stande. Pascale teilte mit, dass das Ziel im Landrat sei, das Thema gemeinsam mit dem Kanton zu lösen und daran sein man bereits. In Liestal selber mache man Workshops zu Armut, um herauszufinden, wie man Armutsbetroffenen unter die Arme greifen kann. Mit den Ergebnissen dieser Workshops könne man dann auch beim Regierungsrat vorsprechig werden und so weiter für eine soziale Lösung einstehen.
Schön ist, dass alle im Einwohnerrat das Problem der hohen Kosten und fehlenden Plätzen sehen. Wie das Problem gelöst werden kann, darüber herrscht keine Einigkeit, aber dies war zurzeit ja auch nicht Thema. Wir hoffen, dass der Kanton bald eine Entscheidung trifft, damit es für Armutsbetroffene in Zukunft angemessene Übernachtungsmöglichkeiten gibt.
Begrünung Bahnhof – Zweiter Bericht Stadtrat
zu Postulat «Begrünung des Bahnhofs Liestal bei bestehenden und künftigen Bauten» von Benjamin Holinger der Grünen Fraktion
Der zweite Bericht der Stadt zu obigem Postulat hat die Grünen nicht vollends befriedigt. Dass rund um den Bahnhof so wenig grün zu sehen sein wird und so viel Beton, belastet alle ein wenig. Jedoch wird im Bericht klar, dass die Begrünung beim Busbahnhof eine Verschlechterung der Zugänglichkeit bedeuten würde. Menschen mit Gehbeeinträchtigung müssten in dem Fall weiter laufen, um vom Zug zum Bus zu kommen. Dies wurde auch unsererseits von Florian ausgeführt. In dieser konkreten Situation wäre grün zwar schön, aber nicht auf die Kosten von Menschen. Daniel Muri führte dann auch schön aus, dass die Begrünung gerade in den Quartierpläne (QPs) um den Bahnhof eine wichtige Rolle spielen würden – dabei speziell bei der Post und beim Emma-Herwegh-Platz. Das Postulat wurde dann mit 28:7 Stimmen abgeschrieben.
Sicherheit für Langsamverkehr – Bericht Stadtrat
zu Postulat «Sicherheit für den Langsamverkehr im Glindweg – Industriestrasse – Schönthalweg» von Vreni Wunderlin und Yves Jenni der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion
Auch dieses Postulat wurde von der Stadt wieder sehr umfänglich und zur grössten Zufriedenheit beantwortet. Es ging bei dieser Anfrage darum, dass die drei im Titel genannten Strassen in keinem guten Zustand sind. Die Stadt hat ausgeführt, warum die Renovierungen zurzeit nicht stattfinden. Beim Glindweg wird gerade noch gebaut, das wäre etwas zu voreilig, weil solche Bauarbeiten den Weg weiter belasten. Das Thema wird aber nach Beendigung der Bauten ins Auge gefasst. Auf der Industriestrasse werden in Kürze Leitungen verlegt, was eine optimale Möglichkeit ist, die Strasse günstiger zu sanieren und die Sanierung am Schönthalweg wird im Oktober gestartet. Somit waren alle sehr zufrieden und das Lob an die Stadt war gross, wie ressourcenschonend aber auch bewusst, jede Strasse im Auge behalten und gepflegt wird.
Die Antwort wurde demnach einstimmig zur Kenntnis genommen und und abgeschrieben.
Entschädigungsreglement-Revision – Motion der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) zur Revision des Entschädigungsreglements
Das Traktandum behandelte eine Unstimmigkeit in den Reglementen der Stadt. Die Entschädigungen werden für verschiedene Kommissionen anders abgerechnet (Viertelstunden-Takt vs. Halbstunden-Takt). Der GOR ist diese Unstimmigkeit aufgefallen und sie wünschen sich dies bereinigt. Alle sind damit einverstanden und die Motion wir dem Stadtrat überwiesen.
Sanierungsarbeiten A22 – Postulat «Sanierungsarbeiten der A22, Verkehrsleitung und Wahrung der Lebensqualität in Liestal»
von Albert Berisha der SP-Fraktion
Auch mit diesem Postulat hat die SP ein Thema, welches bereits in den Medien aufgenommen wurde. Albert wurde von nau.ch dazu interviewt. Es geht bei dem Postulat vor allem um die Organisation rund um die Planung der Sanierungsabreiten der A22. Damit die Verkehrsanbindungen und die Lärm- und andere Emissionen den Einwohnenden nicht zur Last fallen. Der Stadtrat ist gerne bereit das Postulat zu übernehmen, auch wenn nicht alle Fragen innerhalb einer Frist beantwortet werden können, da das ASTRA mit der Planung und Involvierung der betroffenen Gemeinden ganz am Anfang steht.
Alle Parteien sind dankbar für das Postulat. Es behandelt ein wirklich wichtiges Thema für unsere Gemeinde und gerade des SBB Umbau zeigt, dass solche Projekte die Lebenssituation durchaus beeinflussen. Der Stadtrat ist ebenfalls froh, mit einem vom Einwohnerrat gestärkten Rücken in die Gespräche mit der ASTAR gehen zu können. Das Postulat wird einstimmig überwiesen.
Daniel Muri weisst noch darauf hin, dass die IG A22 gerade Fahrt aufnimmt und je mehr Liestaler:innen dabei sind, desto breiter ist der Rückhalt und die Involvierung der Bevölkerung in das Projekt. Die IG setzt sich dafür ein, dass die A22 unter den Boden kommt. Mehr Infos findest du unter ig-a22.ch
Mit diesem positiven Thema endet die heutige Sitzung.
Liebe Grüsse
Alexandra
