Liebe Parteigenossinnen und -genossen, liebe Sympathisierende
Starten durften wir die Oktober-Sitzung des Liestaler Einwohner:innenrates praktisch direkt mit der Begrüssung unsers neuen SP-Ratsmitgliedes Albert Berisha. Er studiert Wirtschaftswissenschaften in Basel und setzt sich unter anderem seit zwei Jahren bei der Winterhilfe Baselland ein. Politisch ist er für progressive und sozialgerechte Politik und interessiert sich in Liestal besonders für die Stadtentwicklung. Nach diesem erfreulichen Einstieg übernahm Marie-Theres Beeler das Wort und berichtete über die aktuelle Situation rund um den neuen Bahnhof.
Bahnhof Liestal – aktueller Stand
Seit Ende September ist vieles passiert rund um die neue Gestaltung des Bahnhofs: So wurden zum Beispiel die Bushaltekanten verschoben hin zur Kantonsbibliothek (ausgenommen sind die Nachtbüsse und der WB-Bahnersatz, die weiterhin vor der Post verkehren). Ausserdem gibt es nur noch zwei Geleise (3 und 4) nach Basel oder Olten. Die anderen beiden Geleise und das Bahnhofsgebäude wurden abgerissen.
Eine tolle Neuigkeit: Eine neue Schwieri Passerelle wurde bewilligt und wird Ende 23 eröffnet.
Nach diesen einleitenden Worten wurden einstimmig und in kurzer Zeit die Traktandenliste, das Protokoll vom August und die Ersatzwahlen für die einwohnerrätlichen Kommissionen (GPK, GOR) – bedingt durch den personellen Wechsel in unserer Fraktion – genehmigt.
Strukturwandel – man ist sich einig
Ein Postulat von Bernhard Bonjour und Anja Weyeneth setzte sich mit dem Strukturwandel und dem «Ladensterben» von Liestal auseinander. Es beinhaltet als Gegengewicht zu der sehr einseitigen Parkplatzdiskussion, welche oft mit dem Phänomen «Ladensterben» in Verbindung gebracht wird, einen ganzheitlichen Ansatz und schlägt unter anderem vor, die Gewerbetreibenden, Vereine und kulturell Tätigen an einen Tisch zu bringen und über die Zukunft des Stedtli zu sprechen.
In seinem Statement weist Bernhard Bonjour darauf hin, dass die Stadt bereits sehr viel macht und wir dies auch sehen und schätzen. Mit dem Postulat sollen die Bemühungen des Stadtrates auch von Seiten Einwohner:innenrat unterstützt werden.
In der anschliessenden Diskussion wird klar: Gewerbe soll durch die Politik unterstützt werden – man ist sich einig. Es wird dann auch einstimmig angenommen.
Velo-Kurierdienst
Passend zur vorgängigen Diskussion ist auch dies ein Thema das wichtig ist für die KMU und Gewerbetreibende im Stedtli ist: Das Angebot des Velo-Kurierdienstes von Öko-Job. Die Ausgangslage ist so: Im Mai verkündete Öko-Job, dass sie die Velo-Kurier-Dienstleistung nicht mehr fortführen können, aus wirtschaftlichen Gründen. Daraufhin wurde das Postulat eingereicht, die Dringlichkeit wurde jedoch nicht angenommen. Der Stadtrat hat daraufhin ohne überwiesenes Postulat einen Defizitgarantie für Öko-Job gesprochen bis Ende 23.
Die Postulant:innen freut es sehr, dass der Stadtrat auch ohne Postulat interveniert hat und die Dienstleistung weiterbestehen kann. Trotzdem soll das Postulat jetzt noch überwiesen werden: Es geht darum, Lösungen zu finden, welche auch nach Ablauf dieser Frist greifen.
In der Diskussion ist man sich auch hier einig: Die Dienstleistung ist wichtig. Uneinig ist man sich aber, bei der Überweisung. Die FDP- und SVP-Fraktion finden beispielsweise, dass Öko-Job mit der Defizitgarantie bereits genügend Unterstützung erhalten haben. Es sollen keine weiteren Massnahmen ergriffen werden.
Die Stadträtin Pascale Meschberger unterstreicht abschliessend noch einmal, dass es langfristige Lösungen braucht, welches dieses Angebot unterstützen. Der Stadtrat würde sich über die Überweisung des Postulates sehr freuen. Es wird zu unserer Freude dann auch überwiesen.
Rechtsabbiegen bei Rot
Dieses Postulat möchte, dass der Stadtrat prüft, ob es in Liestal Orte gibt, an denen es möglich wäre, dass Velos bei Lichtsignalen rechts abbiegen dürfen, auch wenn das Lichtsignal auf rot steht. Dies funktioniert in vielen Gemeinden der Schweiz schon, ist aber nur legal, wenn es eindeutig so signalisiert ist.
Wir finden der Langsamverkehr wird so gefördert, der Verkehrsfluss wird besser und sind deshalb für die Überweisung. Im Rat gibt es aber auch einige Stimmen, die sich um die Sicherheit sorgen.
Marie-Theres Beeler betont abschliessend noch einmal, dass sie diese Signalisation nur dort umsetzen würden, wo es ungefährlich ist. Für die Umsetzung müsste auch der Kanton zustimmen, weil es sich bei allen betroffenen Strassen um Kantonsstrassen handelt. Aber der Stadtrat würde eine Überweisung begrüssen. Das Postulat wird dann auch grossmehrheitlich überwiesen.
Toilettensituation Spielplätze
Dieses Postulat führte – für viele unerwartet – zu ausführlichen und emotionalen Diskussionen. Die Spielplätze in Liestal sind sehr beliebt; jedoch findet sich nur auf dem Brunnmatt Spielplatz ein WC. Dieses ist meist wegen Vandalismus geschlossen. Das Postulat fordert den Stadtrat auf, diese Situation zu prüfen und Lösungen vorzuschlagen.
Weil der Vandalismus und der damit resultierende Aufwand sehr gross sind, wollte der Stadtrat zuerst keine Überweisung. Nachdem im Rat aber viele Stimmen laut wurden, dass es wirklich ein grosses Problem für Kinder und Eltern ist und nachdem einige unschöne Situationen geschildert wurden, war der Stadtrat bereit, sich diesen Fragen anzunehmen. Das Postulat wurde ebenfalls grossmehrheitlich überwiesen.
Bericht Stadtrat zu Postulaten betreffend «Büchelistrasse»
Dieses Traktandum behandelte die Antwort zweier Postulate zu denen ein Bericht geliefert wurde. Weil der Bericht auch auf einem geplanten Verkehrskonzept beruht, wurde dieses mitgeliefert.
Das Büro beantragte daraufhin eine Überweisung an die BPK. Wir waren gegen diese Überweisung, weil wir damit den Bericht und nicht das Konzept überweisen. Der Bericht ist gut und das Konzept soll – wie auch der Stadtrat betonte – zu einem anderen Zeitpunkt diskutiert werden. Trotzdem wurde der Bericht an die BPK überwiesen und wird demzufolge zu einem späteren Zeitpunkt im Rat diskutiert.
Zugänglichkeit zu Sportanlagen Gitterli
Bei diesem Zwischenbericht zu einem Postulat ging es darum, dass mit der neuen Verkehrsführung rund ums Gitterli die Zugänglichkeit für den Langsamverkehr zur Sportanlage Gitterli gefährlich bleibt. Die Stadt ist mit diesem Anliegen auf den Kanton zugegangen, welcher keine praktikablen Lösungen lieferte. Er schlug vor, die Velostreifen auf verschiedenen Umwegen zu der Sportanlage zu führen, aber nicht auf direktem Weg über die Kantonsstrasse. Der Rat ist sich einig: Wir sind dankbar für den Zwischenbericht und dafür, dass die Stadt in diesem Belangen weiterhin mit dem Kanton eine Lösung sucht.
Drei Interpellationen
In der heutigen Sitzung wurden drei Interpellationen durch den Stadtrat beantwortet.
Die erste betraf die Baupiste zum Bahnhof, bei der gefragt wurde, ob sie nicht noch mehr von dem Baustellenverkehr des Bahnhofs aufnehmen könnte, und so gerade die Kantonalbankkreuzung entlasten könnte. Stadträtin Marie-Therese Beeler erklärte anschaulich, wieso dies nicht möglich ist, dass grössere bauliche Massnahmen nötig wären, welche den Betrieb eher behindern würden.
Die zweite Interpellation betraf das Sichtern-Naherholungsgebiet. Der Schiessstand dort stört die Spazierenden und ist sehr laut. Es wird deshalb gefragt, ob die Betriebszeiten verkürzt werden könnten oder ein neuer Ort für die Anlage gefunden werden könnte. Hier gab Stadträtin Pascale Meschberger eine Antwort. Die Betriebszeiten sind sehr ausgelastet: Private, Militär, Polizei und Zollschule trainieren an diesem Schiessstand. Der Belegungsplan ist deshalb relativ dicht und kann kaum mehr weiter reduziert werden. Zur neuen Platzierung der Schiessanlage kann der Stadtrat nichts sagen, weil zurzeit Gespräche betreffend die Zukunft des Schiessstandes mit allen Beteiligten laufen. Deshalb gibt es keine Äusserung dazu.
Die dritte Interpellation betraf den Energieverbrauch der Stadt. Erfragt wurden mehrere Zahlen von Gebäuden, Fahrzeugen etc. Der Stadtrat hat alle diese Zahlen vor der Sitzung schriftlich zur Verfügung gestellt und es wurde keine Diskussion gewünscht im Rat.
So ging eine spannende Sitzung zu Ende! Solidarische Grüsse aus dem Einwohner:innenrat,
Alexandra Muheim
