Budget und Jahresprogramm 2022
Die letzte Einwohnerratssitzung des Jahres 2021 ist traditionsgemäss die Budget-Sitzung. Der Rat ist sich so einig wie selten. Das Budget ist wohl gut erarbeitet von der Verwaltung, sieht aber absolut schlecht und besorgniserregend aus. Die laufenden Einnahmen decken nicht einmal mehr die laufenden Kosten.
Der Vize-Präsident der Finanzkommission benennt drei Baustellen:
- Liestal selbst; es wurde eine Aufgabenprüfung durchgeführt. In allen Bereichen wurde herausgearbeitet, wo Optimierung möglich ist und wo Einsparungen gemacht werden können. Der Bereich «Soziales» hat sehr gut nach erarbeiteten Massnahmen gearbeitet und konnte so die Kosten niedrig halten, ohne dass Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, zu kurz kommen. Die Sozialhilfe Liestal hat fast schon Vorbildcharakter für andere Gemeinden erlangt.
- Zusammenarbeit Liestal und Kanton/Gemeinden; Die Kommunikation zwischen Stadt und Kanton muss noch verstärkt werden. Beispielsweise in der Bildung werden die Stellenprozente vorgegeben vom Kanton, ohne dass die Schule entsprechend evaluiert würde. Es kann ja sein, dass eine Schule weniger Prozente braucht, je nachdem wie sie arbeitet.
Der Kanton will die Vermögenssteuer senken. Welche Auswirkungen hat das auf Liestal? Was für den Kanton gut zu sein scheint, ist vielleicht nicht gut für die Gemeinden.
- Zentrumsfunktionen, die Liestal eigen sind; Liestal hat viele soziale Institutionen. Diese brauchen Infrastruktur, bringen der Stadt jedoch finanziell nichts ein.
Die SP-Fraktion weiss natürlich, wie sehr die Steuervorlage 17 für die strukturellen Defizite der Stadt Liestal verantwortlich ist und appelliert an die anderen Parteien bei Steuervorlagen genau hinzuschauen und die finanzielle Lage unserer Stadt im Auge zu haben.
Die Aufgabenprüfung ist eine gute Sache, wird aber nicht wirklich einen grossen Unterschied machen.
Wenn Gemeinden spezielle Leistungen erbringen, von welchen der ganze Kanton profitiert (Bsp. Sozialhilfe) sollte ein Ausgleichsystem geschaffen werden. Da sind sich alle Parteien einig.
Ein weiteres Phänomen sind die grossen Flächen, die in Liestal vom Kanton besetzt werden und ein Wachstum oder eine Bewirtschaftung verhindern. Die SP-Fraktion sieht auch Vorteile darin und schätzt die Anwesenheit des Kantons. Trotzdem stellt sich die Frage eines Ausgleichs immer wieder.
Ausserdem bringen wir die seltsame Situation einer reichen Bürgergemeinde in einer armen Einwohnergemeinde mit ins Spiel. Sie haben in Boden investiert und geschickt gewirtschaftet. Wir freuen uns, dass seit den letzten Wahlen ein besseres Verhältnis zur Stadt besteht. Aber es besteht weiterhin Gesprächsbedarf.
Quartierplan «Im Oristal»
Wir haben diesen QP an der letzten Sitzung bereits ausführlich besprochen. Heute in der zweiten Lesung wird er einstimmig angenommen.
Quartierplan «Mühlemattstrasse»
Auch für diesen QP ist es die zweite Lesung und die Fraktionen haben keine neuen Erkenntnisse anzufügen. Er wird einstimmig angenommern.
Stadthalle
Die lang ersehnte Diskussion zur Stadthalle-Initiative ist nun da und beginnt mit dem Vorstellen des Berichts des BPK- Präsidenten. Der BPK-Präsident erläutert, dass die Initiative etwas fragwürdig formuliert wurde. Es ist ein riesiger Strauss an Wünschen. Lassen sich alle diese Wünsche in einer Halle vereinen? Eine Beteiligung vom Kanton ist nicht möglich. Auch andere Sponsoren sind nicht in Sicht.
Die Grünen glauben nicht, dass eine Stadthalle sinnvoll wäre. Es können nicht alle Bedürfnisse erfüllt werden. Das «versprochene Sponsoring» ist nicht da. Der Anbau am Gestadeck-Schulhaus wird auch für die Öffentlichkeit zugängig sein. Die EBL plant anscheinend eine grosse Event-Räumlichkeit.
In Zeiten, wenn wir uns kaum ein Schwimmbad leisten können, ist es unangebracht, eine Stadthalle zu planen. Dominik bedankt sich für das kulturelle Angebot in Liestal.
Er outet sich als Unterschreibender der Initiative. Er wollte eine faire Überprüfung der Idee. Wir alle stimmen entsprechend unserer Überzeugung und laufen nicht einer starken Lobby nach. Anscheinend wurde bereits gedroht, dass Namen von Einwohnerräten veröffentlicht würden, die sich nicht vollständig für die Stadthalle einsetzen, obwohl sie die Initiative unterschrieben haben.
Die Mitte betont die Wichtigkeit der Vereine. Finanziell ist es im Moment einfach nicht realistisch. Wir alle wollen eine Stadthalle. Aber in Anbetracht der Finanzen ist es nicht realisierbar. Ausserdem liegt uns das Schwimmbad am Herzen.
Die FDP-Fraktion spricht sich für die Anträge der BPK aus: Keinerlei finanzielle Unterstützung stehen zur Aussicht. Die Machbarkeitsstudie des Stadtrats scheitert bereits am Standort. Einschränkungen der Umgebung verunmöglichen die Umsetzung.
Liestal hat schon genügend sehr kostenintensive Gebäude, z.B. Gitterlibad.
Die Initiative wurde mit über 1000 Unterschriften gezeichnet. Wir müssen diesen Menschen gerecht werden und darum will die FDP den BPK-Anträgen Folge leisten, damit sie automatisch zur Abstimmung komme.
SP: Unser Bärni sagt: «Manchmal ist es ganz einfach. Nein ist nein und ja ist ja.
Hier ist es kompliziert. Die Fraktion hat unterschiedliche Meinungen. Ja, aber langfristig, ja und zwar bald, ja unbedingt. Die Initiative ist zu widersprüchlich, versucht zu viel unter einen Hut zu bringen. Eine Mehrheit folgt den Anträgen der BPK. Wir sind froh, wenn dadurch eine Volksabstimmung zum Zug kommt.
Einige enthalten sich, weil sie der Initiative eigentlich Folge leisten wollen. Sie wollen zwar auch, dass das Stimmvolk darüber entscheiden soll, wollen aber mit einer Enthaltung ein Zeichen setzen, dass sie sich gerne für eine Stadthalle einsetzen.
Die SVP möchte nicht über Geld diskutieren: Wenn über 1000 Leute unterschrieben haben, muss das geachtet werden. Sie dankt den Initianten für ihren Einsatz und sind der Meinung, die Sache soll vors Volk kommen, folgen deshalb den BPK-Anträgen.
Der Stadtrat stimmt einem Urnenentscheid nun ebenfalls zu. Es soll sich zeigen, welche Priorisierung sich die Bevölkerung wünscht und schlussendlich muss der Stadtrat diesem Entscheid Folge leisten. Er schliesst sich den Anträgen der BPK an.
Den BPK-Anträgen wurde bei drei Enthaltungen zugestimmt. Die Stadthalle kommt vors Volk.
Weitere Traktanden werden auf die nächste Sitzung verschoben.
FEB-Reglement
Das Reglement zur Familien-ergänzenden Kinderbetreuung wurde vom Büro direkt an die GOR überwiesen. Die SBK möchte sich in Zusammenarbeit mit der GOR an den inhaltlichen Diskussionen beteiligen.
Neue Vorstösse der SP-Fraktion
- Kunst an der Wand (SP und GLP/EVP/Die Mitte)
Bei Fragen und Anregungen kannst Du Dich gerne bei uns melden!
Solidarische Grüsse aus dem Einwohnerrat,
Dominique Meschberger
