JA zum kantonalen Integrationsprogramm
Das kantonale Integrationsprogramm ermöglicht eine tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für alle Menschen in unserem Kanton. Damit ist es eine Investition im Eigeninteresse des Kantons und seiner Bewohner:innen. Die Delegierten fassten einstimmig die JA-Parole und folgten damit dem Antrag von SP-Landrat Urs Kaufmann.
JA zur Pflege-Initiative
Auf Antrag von Maria van de Vlekkert und Marianne Quensel beschlossen die Delegierten einstimmig die Unterstützung der Pflege-Initiative. Das Gesundheits- und Pflegepersonal arbeitet am Limit. Mit der Covid-Pandemie hat sich der Druck weiter verschärft. Als Dank für die lebensnotwendige Arbeit gab es bisher lediglich Applaus – das reicht nicht! Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich verbessern.
JA zum Covid-19-Gesetz
Der sicherste Weg heraus aus der Corona-Krise und zurück zur Normalität führt über die Impfung und das Covid-Zertifikat. Die gesetzliche Grundlage für das Zertifikat und die Freiheiten, die es der Gesellschaft schon heute ermöglicht, ist im Covid-19-Gesetz geregelt. Auf Antrag von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer fassten die Delegierten einstimmig die JA-Parole.
NEIN zur Justiz-Initiative
Die Wahl im Parteiproporz gewährleistet, dass Richterinnen und Richter demokratisch legitimiert sind und ihre Wertehaltung transparent ist. Dies erläuterte Sabine Asprion, Vizepräsidentin der Stadt Laufen, in ihrem Referat zur Justiz-Initiative. Die Delegierten folgten ihrem Antrag auf eine NEIN-Parole mit grossem Mehr.
