Das Polizeireglement zeigt schön, wie sinnvoll der Einwohnerrat ist: Seine Kommission hat die Vorlage stark überarbeitet und verbessert, aber auch verschärft. Dank der SP ist eine zweite Lesung beschlossen worden, was Gelegenheit gibt, im Rat nun nochmals darüber nachzudenken und auch das neueste Menschenrechtsurteil zum Bettelverbot zu berücksichtigen. Wir von der SP sind mit unseren Vorbehalten in der ersten Lesung gegen geschlossene rechte Reihen knapp nicht durchgekommen. Nicht alles, was verboten werden kann, soll unter Strafandrohung auch verboten werden. Natürlich muss Armut mit einem gut ausgebauten Sozialsystem und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bekämpft werden. Aber es wäre herzlos, einfach jedes Betteln unter Strafe zu stellen, damit wir Armut, die es halt trotzdem gibt, nicht sehen müssen. Wenn Liestal sich «Stadt» nennt, dann brauchen wir auch etwas städtische Offenheit und Toleranz gegenüber unüblichem und abweichendem Verhalten.
Bernhard Bonjour, SP-Fraktion Einwohnerrat
