News aus dem Landrat

Das historische Ereignis, dass der Baselbieter Landrat im Stadtkanton tagt, wird zur Normalitu00e4t. Auch nach den Sommerferien lu00e4sst es die aktuelle Covid19-Situation nicht zu, dass wir im schu00f6nen Landratssaal diskutieren. Dies du00fcrfte sich in den nu00e4chsten Monaten kaum u00e4ndern.

Erfreulicherweise beschliesst der Landrat die Drittels-Lu00f6sung bei den Geschu00e4ftsmieten. Leider lehnt er aber unseren Zusatzantrag ab, durch den mehr Mieterinnen und Mieter in den Genuss dieser Hilfe gekommen wu00e4ren. Wir Linken stehen heute klar hinter den KMU, was nicht von allen Parteien gesagt werden kann.

Die Beratung dieses weiteren Corona-Gesetzes ist etwas unerfreulich. Es entsteht der Eindruck, dass eine Rechtspartei versucht, die zweite Lesung durch Verzu00f6gerungstaktik zu sprengen, was ihr aber dank der Fu00fchrung unseres neuen Landratspru00e4sidenten nicht gelingt. u00dcberhaupt staune ich ob der Voten: es scheint vergessen zu werden, dass wir uns in einer ausserordentlichen Lage befinden, wie wir sie alle noch nie erlebt haben und das Gesetz nur 3 vergangene Monate betrifft und nicht fu00fcr alle Ewigkeit gelten wird.

Die u00fcblichen Argumente wie Giesskannenprinzip werden bemu00fcht und repetiert. u00dcbrigens eine Bemerkung aus Frauensicht: immer wieder bin ich beeindruckt, wie sich die Mu00e4nner im Parlament selbst gerne hu00f6ren, sich wiederholen, selbst wenn klar ist, dass sie am Ausgang der Abstimmung nichts mehr u00e4ndern werden. Uns Landru00e4tinnen reicht es, wenn ein Argument einmal genannt wird, unsere Voten sind generell ku00fcrzer und pru00e4gnanter.

Bei den u00fcbrigen ersten Lesungen neuer Gesetze ist sich der Landrat weitgehend einig. Leider kann die Traktandenliste wieder nur zu einem Viertel abgearbeitet werden.