An den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 nahmen über 63 % der Liestaler Stimmberechtigten teil. Die Wahlbeteiligung an den gleichzeitig stattfindenden Einwohnerratswahlen betrug jedoch lediglich rund 45 %. Fast 20 % der Stimm- und Wahlberechtigten nehmen also aktiv an eidgenössischen Abstimmungen teil, ohne gleichzeitig das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszuüben. Das ist ein klares Signal dafür, dass die Aufgaben und die Arbeit des Einwohnerrates in der Bevölkerung noch besser bekannt gemacht werden müssen.
Das “Liestal aktuell“, das amtliche Publikationsorgan der Stadt Liestal, stellt ein geeignetes Mittel dar, um der Arbeit des Einwohnerrates mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Heute können der Stadtrat, die Stadtverwaltung, der Bürgerrat und die Landeskirchen neben ihren formellen Beschlüssen auch inhaltliche Beiträge veröffentlichen. Dies soll inskünftig auch für die Fraktionen des Einwohnerrates gelten. Um der Bevölkerung den Einwohnerrat näher zu bringen, ist es sinnvoll, dass neben der bereits jetzt praktizierten formellen Publikation der Einwohnerratsbeschlüsse auch die Fraktionen inhaltliche Beiträge im “Liestal aktuell” publizieren können. Vorstellbar wäre beispielsweise, dass den Fraktionen fünfmal jährlich je ein Teil einer Seite für Beiträge zu aktuellen Themen nach ihrer Wahl zur Verfügung steht.
Wir bitten den Stadtrat, die Einführung einer Seite für die Fraktionen des Einwohnerrates im amtlichen Publikationsorgan „Liestal aktuell“ zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.
Anna Ott, Grüne Fraktion
Patrick Mägli, SP-Fraktion
