Ich melde mich aus dem Einwohnerrat, um euch einen Einblick in den Parlamentsbetrieb und die Arbeit der SP-Fraktion in Liestal zu geben. Heute wurden in guter Weise über vieles und unterschiedliches debattiert, ein langer Brief beschert Dich.
Als erstes begrüssen wir Natascha Brönimann neu im Einwohnerrat. Natascha`s Steckenpferde sind in der Politik: Familienergänzende Betreuung, besonders in Quartieren wie Kesselweg und Fraumatt, Verbesserung der Radwege und Stärkung der Quartiere
Hingegen müssen wir das Rücktrittschreiben von Florian Abt mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Im Dezember wird er da letzte Mal dabei sein.
Ebenso tritt Eva Eugster per Ende Dezember 2026 zurück.
Thomas Noack wird offiziell vom Einwohnerratspräsidenten Philipp Franke verabschiedet. Wir danken ihm für sein grosse Engagement.
Info vom Stadtrat:
Deponie Höli +: Das Mitwirkungsverfahren dauert bis 12. Dezember 2025, wer sich einbringen möchte, darf dies gerne tun.
Resolution zuhanden der Generaldirektion der SBB Bahnhofkundenfreundlicher einrichten
Die von Bärni und mir initiierte Resolution wurde mit 28 Unterschriften und einstimmig mit 37 Ja-Stimmen unterstützt. Das freut mich sehr und ich bin stolz darauf, eine starke Stimme für die Bevölkerung ergriffen zu haben.
Das Schreiben wird diese Woche an die Generaldirektion versendet.
Wir fordern eine verbesserte Möblierung, wie Anzeigetafel, Uhren, genügend praktisch platzierte Sitzgelegenheiten, auffindbares Wartehäuschen und weiteres.
Wir möchten, dass sich die Menschen, die sich für den Öffentlichen Verkehr entscheiden, willkommen fühlen.
Mutation Nutzungsplanung «Ausscheidung Gewässerraum im Siedlungsgebiet»: Bericht BPK; 2. Lesung
Der Mutation wurde einstimmig zugestimmt.
Bestattungs- und Friedhofreglement
Aufgrund einer Aktualisierung der Kirchgemeindeordnung soll aus Sicht der ev.-ref. Kirchgemeinde das kommunale Bestattungs- und Friedhofreglement angepasst.
Die SP-Fraktion ist der Meinung, es hat viele, teilweise unnötige Vorschriften, doch der Zusatz «in der Regel» lässt Spielraum zu.
Im Reglement gibt es keine Unterschiede zwischen den Religionen. Eine Bestattung ist nicht vor 48 Stunden möglich. Dieser Zeitraum ist vorgesehen für die Feststellung der Todesursache und allen Abläufen.
Das Postulat wird einstimmig angenommen und als erfüllt abgeschrieben.
Formulierte Gemeinde-Initiative «Bankengewinn»
Jonas spricht als SP-Fraktion-Sprecher und sagt, «Wir begrüssen, dass der Stadtrat viele Wege prüft und auch vor der Konfrontation mit dem Kanton nicht zurückschreckt».
Als Gefahr sehen wir, dass der Kanton mehr Aufgaben auf die Gemieden abwälzen wird und es ein Nullsummenspiel werden könnte. Aus unserer Sicht kann man sich auf die Ausschüttung nicht verlassen und sie ist daher nicht fest budgetierbar. Der Stadtpräsident nimmt uns die Sorgen, denn der Ausschüttungs-Paragraf regelt dies.
Die Stadt Liestal ist Federführen in dieser Initiative.
Die Initiative wird einstimmig angenommen.
Nichtformulierte Gemeinde-Initiative über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden – «Wer befiehlt, zahlt!-Initiative»
«Auch hier begrüssen wir grundsätzlich, dass der Stadtrat über die Grenzen Liestals hinausdenkt, und auch die kantonalen Begebenheiten miteinbezieht», sagt Jonas als Fraktionssprecher.
Im zentralisierten Kanton ist es tatsächlich nicht einfach, wie stark die Ausgaben – aber auch die Einnahmen – der Gemeinden vom Kanton abhängig sind.
Wir sehen, dass die Initiative auch Hürden schafft. Der Kanton könnte noch mehr Aufgaben an sich reissen, oder dass er den Gemeinden keinen neuen Mindesstandards auferlegt, die sie erfüllen müssen. In diesem Fall befeuert diese Initiative den Wettkampf unter den Gemeinden
Zusammengefasst ist es eine viel zu umfassenden und komplexe Initiative. Die Grundidee ist spannend, aber bräuchte zur klaren Aufgabenverteilung eine Verfassungsänderung.
Bis auf unsere Fraktion sind alle anderen Fraktionen für die Initiative. Das Hauptargument dafür ist die finanzielle Lage der Stadt Liestal.
Mit unserer Gegenhaltung haben wir eine gute und vertiefte Debatte im Parlament ermöglicht.
Mit 29 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Initiative zugestimmt.
Postulat «Signalisation Schwieri-Passerelle als Fusweg mit Zusatz “Velos gestatten”»
Patrick erklärt als Fraktionssprecher, warum die SP-Fraktion das Postulat nicht überweisen möchte. Grundsätzlich ist die SP dafür, dass wo immer möglich Velofahren ermöglicht wird. Die Grenzen liegen für uns dort, wo Fussgängerinnen behindert und gefährdet werden. Bei der Planung vom Veloverkehr entlang dem Burggraben und im Bereich Bahnhof hat man damals verschieden Variante geprüft. Schliesslich hat man sich für den Orissteg für den Veloverkehr entschiede. Die Schwierig-Passarelle wurde klar als Fussgängerbrücke konzipiert. Heute müsste man Land erwerbe, wenn man das Brüggli für Velofahrerinnen fahrtüchtig machen wollte, mit entsprechenden Kostenfolgen. Angesicht der Tatsache, dass der Weg ins Stedtli über die Seltisbergerbrücke und der Weg an Bahnhof über den Steg kurz und zumutbar ist, wären bauliche Anpassungen nicht verhältnismässig.
Das Postulat wird 26 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen nicht überwiesen.
«Kunst an der Wand» damals von Dominique Meschberger eingereicht
Fraktionssprecher Florian führt aus, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema Graffiti und urbaner Kunst viele neue Perspektiven eröffnet hat und wie breit und komplex dieses Feld tatsächlich ist.
Die Argumente, weshalb die neue Stützmauer am Bahnhof nicht als Fläche für Graffiti freigegeben werden kann, sind für uns nachvollziehbar.
Umso mehr begrüssen wir, dass die Stadt Liestal den Dialog mit der SBB in Bezug auf mögliche legale Flächen weiterhin aktiv sucht. Wir hoffen, dass diese Gespräche langfristig Früchte tragen und zusätzliche Möglichkeiten entstehen, urbaner Kunst – Raum zu geben.
Das Konzept StreetArt Liestal zeigt, wie eine moderne Stadt Jugendkultur nicht als Problem betrachtet, sondern als Chance. Liestal setzt damit ein klares Zeichen: Wir sind eine kreative, zeitgemässe und mutige Stadt, die urbaner Kunst Platz gibt und gleichzeitig konsequent gegen Vandalismus vorgeht.
Wir als SP-Fraktion haben den Bericht und das Konzept zur Kenntnis genommen.
Postulat «Kommunikation der Stadtverwaltung» Alexandra Muheim der SP-Fraktion
Als Vertreterin von Alexandra führe ich aus, dass Kommunikation komplex ist, weil viele Themen, verschiedenen Anspruchsgruppen und die vielen Kommunikations-Kanälen bestehen.
Für eine gute Kommunikation für eine Stadt in der Grösse von Liestal braucht es Fachwissen und Zeit, denn gut und kontinuierlich kommunizierte Information fördert das Verständnis, erhöht die Akzeptanz von Massnahmen und dessen Auswirkungen, erklärt Hintergründe und verhindert Enttäuschungen und falsche Informationen.
Komplexe Themen können korrekte an die Bevölkerung und die Medien vermittelt werden.
Als Beispiel: Die Gemeinde Oberwil sucht aktuell eine Kommunikationsverantwortliche, 65% Pensum, bei 11`500 Einwohner*innen, dies
Kommunikation ist zu einem grossen Teil Imagepflege, dies benötigt viel Zeit und Arbeit, deshalb ist es wichtig, dass der Stadtrat prüft, wie die Kommunikation aufgewertet kann.
Das Postulat wird mit 34 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung überwiesen.
Weitere Traktanden werden auf die nächste Sitzung verschoben, 17. Dezember 2025
Ich lade Dich ein, auf der Tribüne Platz zu nehmen und die ER-Sitzung live mitzuverfolgen und mitzuerleben. Dies gibt einen Einblick in die Arbeit des Einwohnerrates.
• Postulat «Farbliche Gestaltung der Strassenoberflächen in Begegnungszonen» von Jonas Bischofberger und Bernhard Bonjour
• Bericht Stadtrat zu Postulat «Sanierung und Neugestaltung des Fischmarkts und der Mühlegasse» von Peter Küng und Pascale Meschberger
Geschäfte und Beschlüsse im Rat
https://www.liestal.ch/politbusiness
Neue Vorstösse der SP-Fraktion
• Interpellation «Kapazitätsengpass Sichternstrasse entfernen und Katastrophenschutz gewährleisten», von Jonas Bischofberger
Bei Fragen und Anregungen kannst Du Dich gerne bei uns melden!
Die SP-Fraktion ist sehr aktiv mit Vorstössen und in der Beratung im Rat. Darauf können alle Mitglieder und Sympathisanten stolz sein und ich sage: «Vielen Dank für Eure Engagement».
Solidarische Grüsse aus dem Einwohnerrat,
Anja Weyeneth, Fraktionspräsidentin
