Wir starten Heute in die Sitzung mit der Info, dass das W-LAN wohl um 19:30 Uhr ausgeknipst. Ich hoffe ich kann euch alle Geschäfte in den Titeln noch rechtzeitig zu den entsprechenden Geschäften verlinken.
Es wird viel und umfänglich diskutiert im Rat heute. Gerne berichte ich euch zu ein paar hervorzuhebenden Punkten.
Alle Geschäfte findet ihr aber immer auf der Homepage der Stadt Liestal
Wir starten:
Mitteilungen Stadtrat:
Geschwindigkeitsreduktions-Schwelle Sichternstrasse: Die Stadt ist seit einem Jahr im Gespräch mit der SBB zur Senkung dieser Schwelle und wurde nun umgesetzt.
Dringliche Interpellation „Schulwegsicherheit“
Zu einem früheren Postulat wurde bereits zu der Schulwegsicherheit im Bereich der Verzweigung Sichternstrasse-Wiedenhubstrasse vom Stadtrat Stellung bezogen. Allerdings ist die Thematik wieder stärker in den Fokus gerückt und wird von einzelnen Anwohnern bereits mehrfach kritisiert. Deswegen haben Michael Durrer und ich eine dringliche Interpellation eingereicht. Die Interpellation ist noch nicht online, darum hier für euch zum Nachlesen:
«Die neue Begegnungszone im Bereich der Verzweigung Sichternstrasse-Wiedenhubstrasse wurde von einigen Anwohnern bereits mehrfach kritisiert. Sie sehen in der Geschwindigkeitsreduktion und der Fahrbahnverengung eine Schikanierung und Benachteiligung des motorisierten Verkehrs. Weil eine Verbesserung der Sicherheit für Fussgänger:innen höher gewichtet wurde, gingen Stadt- und Einwohnerrat bisher nicht auf diese Kritik ein.
Die Funktion der Zone sollte nach einem Jahr auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. In einem Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung vom 19.02.25 «Auf Petition folgt Volksinitiative: Die Begegnungszone Sichternstrasse in Liestal soll weg.» wurde nun jedoch der Vorwurf erhoben, die neue Begegnungszone sei für Schulkinder dermassen gefährlich, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Es wird also nicht mehr nur eine Benachteiligung der Autofahrenden moniert, sondern auch ein akutes Sicherheitsrisiko für Schulkinder.
Aus diesem Grund bitte wir um die Beantwortung folgender Fragen:
• Teilt der Stadtrat die im Zeitungsartikel genannten Sicherheitsbedenken?
• Gibt es Rückmeldungen von Seiten der Schule oder der Elternschaft, die auf ein
erhöhtes Sicherheitsrisiko für Schulkinder in der Begegnungszone hinweisen?
• Braucht es Sofortmassnahmen, um die Sicherheitssituation in der
Begegnungszone zu verbessern?
Antwort des Stadtrates:
Natürlich sind sichere Wege für den Einwohnerrat wie den Stadtrat ein dringliches Thema und wird ernst genommen. Gerade Schulwege werden immer mit beigezogenen Expert:innen sorgfältig geprüft und bei Sicherheitsbedenken werden dementsprechend Massnahmen getroffen. Sofortmassnahmen sind nach Sicht der Schule, des Stadtrates sowie der Einschätzung von Expert:innen nicht notwendig.
Lukas Felix betont, dass in Bezug auf sicherer Schulwege das grösste Sicherheitsrisiko vor allem die Elterntaxis sind. So ist es doch unglaublich wichtig, dass Schulkinder lernen die Schulwege allein zu bewältigen. Sensibilisierung dafür findet schon vor dem Kindergarteneintritt statt.
So werden Eltern schon vor dem Kindergarteneintritt sensibilisiert ihren Kindern ein sicheres Bewegen als Verkehrsteilnehmende beizubringen und auch als Vorbilder zu wirken. Zudem wird auch durch die Polizei in den Kindergärten und Schulen mit den Kindern geübt, wie sie sich sicher durch den Strassenverkehr bewegen können– an dieser Stelle viel Lob aus dem Rat an die zuständige und wohl sehr beliebte Person der Polizei! Es gibt bereits viele Massnahmen, die umgesetzt werden um die Sicherheit der Schulwege zu gewährleisten. Und am Ende ist es doch grade in einer Begegnungszone wichtig festzuhalten, dass wir einander doch mit angepassten Tempo und gegenseitiger Rücksichtnahme begegnen.
Heute dürfen wir weiter die Berichte aus den Kommissionen zum Entwicklungs- und Finanzplan 2025-2029 hören. Berichtet wird vom Stadtrat, der Finanzkommission (FIKO), der Bau- und Planungskommission (BPK) sowie der Sozial, Bildungs- und Kulturkommission (SBK).
Natürlich ist, aus sozialpolitischer Sicht, gerade der Bericht der SBK sehr interessant für uns. Wir können aber zu allen Berichten festhalten, dass in allen Kommissionen wertvolle und ausführliche Berichte entstanden sind. Besonders hervorheben möchten wir allerdings gerade die Themen, die uns politisch sehr nahe liegen:
Gerade in den in den schulischen und sozialen Bereichen sind viele Überlegungen spürbar und auch differenziert dargelegt. So freuen wir uns beispielsweise über Projekte wie der «Leseförderung» wie aber auch über die vielen partizipativen Prozesse in der Schulplanung, welche Kinder einbeziehen und aktiv teilhaben lassen. Es wird auch in Alternativen gedacht im Bereich der Schulraumplanung und -Gestaltung, das freut uns.
Die Schulsozialarbeit wurde ausgebaut, was uns natürlich freut, aber uns auch nachdenklich stimmt. Denn ein Ausbau bedeutet auch einen erhöhten Bedarf. Allerdings sehe ich auch eine Chance darin Schulprojekten mit dem Fokus des «sozialen Miteinanders» mehr Raum zu geben.
Zum Thema Ressourcen möchte ich euch einen Denkanstoss mitgeben – inspiriert von einem Votum aus der Fraktion: Welche persönlichen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen würden frei werden für spannende Schulprojekte, wenn wir uns nicht zu sehr auf Dinge wie «Checks» fokussieren würden?
Neben den freudigen Entwicklungen wird auch zu Themen berichtet, die uns wirklich schwer auf dem Magen liegen. So geht aus den Berichten hervor, dass bei der KESB eine Zunahme von Meldungen in Bereichen der häuslichen Gewalt wie auch der psychischen Instabilität verzeichnet werden. Es ist eigentlich ein klares Bild: es braucht dringend Massnahmen die präventiv wirken und häusliche Gewalt vorbeugen!
Weiter macht uns Sorgen, dass im Bericht wieder einmal mehr deutlich wird, dass es «Workingpoor» leider immer noch gibt. Umso bedauerlicher, dass der Mindestlohn gescheitert ist.
Was wir allerdings begrüssen, ist, dass am «runden Tisch Armut» Lösungen gesucht werden, gerade für Menschen, die sich in Notsituationen befinden, niederschwellige Angebote zu schaffen.
Weiter freut uns die Arbeit, die im Bereich Jugend geleistet wird. Die Stadt ist im ständigen Austausch mit den Jugendlichen und hat sich mit verschiedenen Gruppierungen ein Vertrauensverhältnis aufgebaut und beziehen Jugendliche in einzelnen Projekten partizipativ ein. Das begrüssen wir sehr.
Es wird in allen Berichten sehr ersichtlich, dass die Stadt im persönlichen Kontakt ist zu den Menschen in Liestal ist und in viel Arbeit leistet, dass die Bevölkerung von Liestal im Einzelnen wie auch im Miteinander gut leben kann.
Sozialdienste – Bericht «Besuch der Sozialdienste 2024»
Die SP-Fraktion zieht nach zwei Besuchen der Sozialdienste der Stadt Liestal eine sehr positive Bilanz. Besonders hervorzuheben ist auch aus unserer Sicht die offene Kommunikation, die organisatorischen Verbesserungen und die motivierte Belegschaft innerhalb des Dienstes. Solche Besuche in die verschiedenen Bereiche sind vor allem auch wichtig, um die Arbeit die geleistet wird anzuerkennen und insbesondere wertzuschätzen.
Da das Asylwesen über eine externe Firma organisiert wird, ist dieser Bereich nicht im Bericht erwähnt.
Die Sitzung ist noch nicht ganz fertig, aber das W-LAN ist nun aus und ich denke das ist bereits eine grosse Portion an Informationen.
Solidarische Grüsse,
Séverine Salathe
Séverine Salathe
Einwohnerrätin
