Heute fand die zweite Sitzung dieser Legislaturperiode statt. Während vor dem Regierungsgebäude der Warenmarkt in vollem Gange war, traf sich im Regierungsgebäude der Einwohnerrat zur Sitzung.
Zu Beginn wurde Matthias Holinger als neues Mitglied der Grünen Fraktion und Simon Wiesner als neues Mitglied der SVP-Fraktion begrüsst.
Bei der Genehmigung des Protokolls der letzten Einwohnerratssitzung kam es dann auch zum Test, ob die elektronischen Abstimmungsanlagen dieses Mal funktionieren. Und tatsächlich funktionierte alles, so dass wir nun zum ersten Mal im sanierten Regierungsgebäude die Anlage vollumfänglich nützen können und keine manuellen Stimmenzähler mehr nötig sind.
Das Traktandum zur Schulanlage Fraumatt sieht eine Erweiterung vor. Aktuell bietet das Schulhaus Fraumatt Platz für etwas mehr als einen Klassenzug. Mit dem geplanten Ergänzungsbau soll künftig Platz für zwei Klassenzüge geschaffen werden. Zudem ist vorgesehen, in diesem Erweiterungsbau großzügige Räume wie eine Aula, eine Bibliothek und Räume für die Tagesstruktur unterzubringen. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf fast 10 Millionen Franken, weshalb der endgültige Entscheid durch eine Volksabstimmung getroffen wird. Wenn alles nach Plan verläuft, könnte der Neubau ab Sommer 2028 genutzt werden. Als Einwohnerrat haben wir die Möglichkeit, den Kredit in erster Instanz zu bewilligen. Die SP-Fraktion unterstützt die Büroempfehlung, die auf einem Bericht der Finanzkommission sowie einem ergänzenden Bericht der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission basiert. In diesem Bericht sollen offene Fragen geklärt werden. Der Mitbericht der SBK wird zudem die pädagogischen Aspekte berücksichtigen und in den Bericht einfließen lassen. Angesichts der erheblichen finanziellen Investition ist es wichtig, alle Fragen gründlich durch die verschiedenen Kommissionen zu prüfen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Der Bedarf für den Neubau steht außer Frage, und wir legen großen Wert darauf, dass die pädagogischen Belange angemessen berücksichtigt werden. Der Gesamtrat hat die Überweisung an die beiden Kommissionen erfreulicherweise einstimmig beschlossen.
Als nächstes Traktadum stand die Überarbeitung des Reglements zur Feuerungskontrolle auf dem Programm. Das Reglement muss kantonalen Vorgaben angepasst werden. Die Überprüfung des Reglements wurde einstimmig an die die Kommission Gemeindeordnung und Reglemente überwiesen
Im sechsten Traktandum wurde eine Interpellation zur Gestaltung des Spielplatzes auf dem Rotacker Schulareal vom Stadtrat beantwortet. Auf dem Gelände des Rotacker Schulhauses soll ein naturnaher Spielplatz entstehen, der von einer Elterninitiative unterstützt wird. Aus Kostengründen plant die Stadt jedoch, den asphaltierten Boden nicht zu entfernen, sondern lediglich mit Kies und Erde aufzufüllen. Stadtrat Lukas Felix betonte, dass es sich um einen nachhaltigen Spielplatz handelt, der so gestaltet sein soll, dass er von den Kindern aktiv genutzt werden kann. Dies bringt jedoch Einschränkungen im Hinblick auf die Biodiversität mit sich, da es primär um Spielflächen geht. Es ist auch festzustellen, dass es zwischen den verschiedenen Parteien zu einigen Missverständnissen gekommen ist, was die gesamte Angelegenheit unglücklich verlaufen ließ. In Zukunft wird man versuchen, bei solchen Projekten mehr Partizipation zu ermöglichen, was allerdings einen erheblichen Mehraufwand an Zeit mit sich bringt.
Anschließend beantwortete der Stadtrat die Interpellation zur Salzgewinnung im Röserental. Die Schweizer Salinen AG sucht neue Gebiete zur Salzgewinnung. Seismische Messungen aus dem Jahr 2020 haben im Konzessionsgebiet Röseren vielversprechende Salzschichten im Untergrund nachgewiesen. Um dieses potenzielle Abbaugebiet zu verifizieren, sollen nun Sondierbohrungen durchgeführt werden. Dem Stadtrat wurden dazu mehrere Fragen gestellt. Diese hat er an der Sitzung beantwortet. Er wurde stets in die Planungen der Saline einbezogen, doch die Informationspflicht liegt bei der Schweizer Saline als Gesuchstellerin, nicht beim Stadtrat. Der Stadtrat kann nicht über jedes Baugesuch informieren. Die Genehmigung für die Bohrstellen obliegt dem Kanton. Fragen zum Landschaftsschutz und zu Lärmemissionen müssen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geklärt werden, ebenso ist der Artenschutz verpflichtend zu prüfen. Der Zeitpunkt für diese Prüfung wird vom Bauinspektorat festgelegt. Inzwischen hat die Saline ihr Vorhaben verlangsamt, und das Baugesuch wurde verschoben, um vorab umfassende Abklärungen durchzuführen und offene Fragen zu klären. Wichtig ist uns als SP-Fraktion, das die Kommunikation der Saline in Zukunft offen und transparent und zeitnah stattfindet.
Das nächste Traktandum behandelte die Interpellation zur Sexualaufklärung und zum Schutz vor Diskriminierung. Eine altersgerechte, umfassende Sexualaufklärung ist fester Bestandteil des Lehrplans 21. Bereits in der Primarstufe sind diese Themen im Bereich Natur, Mensch und Gesellschaft verankert. SchülerInnen haben das Recht auf Informationen zu sexueller und psychischer Gesundheit. Die Volksschulen sind zudem verpflichtet, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und jegliche Diskriminierung, einschließlich der aufgrund sexueller Orientierung, zu bekämpfen. Die Interpellation fordert Antworten auf die Fragen, wie Lehrkräfte vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität geschützt werden und welche Richtlinien hierfür existieren. Zudem wird gefragt, wie sichergestellt werden kann, dass alle SchülerIinnen einen zeitgemäßen, umfassenden und professionellen Sexualkundeunterricht erhalten. Weiterhin geht es darum, mit welchen Maßnahmen und finanziellen Mitteln die Stadt Liestal Diskriminierungen und Vorurteile gegenüber LGBTQ+-Personen sowohl innerhalb der Schulen als auch in der Gesellschaft abbaut. Die Interpellation wurde von Séverine Salathe und Alexandra Muheim (SP-Fraktion), Verena Baumgartner (Grüne Fraktion) sowie Eva Eugster (FDP-Fraktion) unterzeichnet.
Stadtrat Lukas Felix betont, dass die Stadt Liestal allen Mitarbeitenden gegenüber offen ist. Im Vordergrund stehen die Qualifikationen, nicht andere Faktoren. Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder anderer persönlicher Merkmale werden nicht toleriert. Die Schulleitungen sind dafür verantwortlich, die Inhalte des Lehrplans vollständig einzuhalten.
Interpellantin Séverine stellt klar, dass es nicht darum geht, ideelle Vorstellungen oder Werte durchzusetzen oder Druck auf Lehrkräfte auszuüben. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass alle SchülerInnen einen fachlich fundierten Unterricht erhalten und der Lehrplan 21 umfassend umgesetzt wird. Zudem ist es wichtig, sowohl die SchülerInnen als auch die Lehrkräfte vor sexueller Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Es muss selbstverständlich sein, dass alle Menschen vor Diskriminierung geschützt werden. Daher ist eine umfassende Aufklärung über Diskriminierung und ihre verschiedenen Formen bereits in der Primarstufe notwendig. Offene Kommunikation und Information helfen, potenzielle Angriffsflächen zu enttabuisieren und den Raum für Diskriminierung zu verringern.
Wir kämpfen vehement gegen jede Form der Diskriminierung. Dafür stehen wir als SP ein und dafür werden wir weiterhin kämpfen. Dies erreichen wir genau durch solche Interpellationen. Getreu dem Leitsatz für alle statt für wenige.
Nach dieser emotionalen Diskussion kamen wir zur Motion Anpassung des Bestattung- und Friedhofreglement. Das Pfarrteam der katholischen und reformierten Kirchen haben diverse Änderungsvorschläge formuliert, welche im Rat von Vreni Wunderlin als Motion eingebracht wurden. Vreni Wunderlin erwähnte gleich zu beginn, dass sie auch bereit ist, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Eine Überweisung als Postulat wurde von allen Fraktionen ausser der FDP-Fraktion gutgeheissen und entsprechend verabschiedet.
In einer weiteren Motion ging es um die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für eine Videoüberwachung der Abfallstellen auf öffentlichem Grund. Dies führte zu einigen Diskussionen, inwieweit das Deponieren von Abfall eine Videoüberwachung im Sinne der Verbrechensverhinderung darstellt. Es stellt sich die Frage, inwiefern ein derart grober Eingriff in die Privatsphäre durch Videoüberwachungen im Verhältnis steht zu der damit verhinderten Tat. Stadträtin Pascale Meschberger sagt aus, dass der Stadtrat bereits heute die Möglichkeit hat Kameras zu platzieren. Es muss für jede Kamera eine eigene Betriebsordnung geschaffen werden. Jedoch will dies der Stadtrat sehr zurückhaltend einsetzen, da er die persönliche Freiheit nicht unnötig einschränken möchte und er befürchtet, dass gerade der Einsatz bei Abfallentsorgungsstellen eher zu einem Ausweichverhalten führen würde. Da die Möglichkeit bereits mit dem heuten Recht bestehen, erübrigt sich die Motion. Die Motion wird auch vom Rat entsprechend abgelehnt.
Als vorletzter Punkt ging es um das Postulat für eine gastronomiefreundliche Fasnacht. Konkret geht es darum, die Kellerwirtschaften und Gastronomiebetreibe während der Fasnacht nicht unnötig einzuschränken. Inzwischen hat der Stadtrat die Fasnachtsverordnung in deiner Teilrevision bereits angepasst. Somit bestehen für Gastronomiebetreiben und Kellerwirtschaften keine zeitlichen Einschränkungen mehr während der Fasnacht. Daher wurde das Postulat auch vom Rat zur Kenntnis genommen und entsprechend abgeschrieben.
Im letzten Postulat der heutigen Sitzung ging es um die Reduktion der Pflichtparkplätze durch eine Teilrevision des Zonenregelments. Dadurch wäre es künftig möglich, die Pflichtparkplätze von Neubauten zu reduzieren. Dies kann aber nur durch ein kommunalen Abstellreglements erwirkt werden. Dadurch würden Kosten von 100000 Franken entstehen. Der Stadtrat sieht daher den möglichen Nutzen in einem sehr schlechten Verhältnis zum Aufwand, der durch die Anpassungen entstehen würde. Generell sind wir als SP-Fraktion von diesem Fazit enttäuscht. Wir würden es begrüssen, wenn die Stadt Liestal die Möglichkeiten im kantonalen Recht noch mehr ausnützt. Da die Postulanten aber ebenfalls dafür sind, das Postulat abzuschreiben, folgen wir diesem Vorgehen. Auch der Gesamtrat schreibt das Postulat ab.
Damit endet diese Sitzung und damit auch dieser eher längere Brief aus dem Einwohnerrat
Solidarische Grüsse
Florian Abt
