Quartierplanung “Im Oristal” – Berichte Stadtrat sowie Bau- und Planungskommission (BPK), 1.Lesung
Der neue QP im Oristal auf dem Burri-Mangold & Co Areal bietet in Zukunft Wohnungen «Tiny Homes» im Baurecht zum Kauf und einzelne Wohnungen zur Miete an. Nebst Wohnen wird eine Internationale Schule gebaut. Sie bietet alle neun Schulstufen für 450 Schüler*innen an. Die neue Turnhalle kann auch von Vereinen gegen Kosten gemietet werden.
Im Weiteren wird es gedeckte Veloabstellplätze geben und die Fussgängerbrücke über den Orisbach steht der Allgemeinheit zu Verfügung. Die Grünflächen werden mit einheimischen Pflanzen bepflanzt.
Die SP-Fraktion stimmt dem qualitativ guten QP einstimmig zu. Der Entwicklung einer Internationalen Schule sehen wir hingegen kritisch entgegen. Ebenso dem erhöhten Verkehrsaufkommen, im Speziellen durch die Problematik der Elterntaxis. Das Thema ist dem Bauherrn bewusst. So wird veranlasst, dass die Bushaltestelle verschoben wird und die Eltern sowie die Schüler*innen zu diesem Thema sensibilisiert werden. Ein Monitoring soll diese Problematik im Auge behalten, dies begrüssen wir.
Der QP ist ein gutes Beispiel für eine vielfältige Nutzung von Wohnen, Bildung und Gewerbe und er trägt zur Bereicherung von Liestal bei.
Quartierplanung “Mühlemattstrasse” – Berichte Stadtrat sowie Bau- und Planungskommission (BPK), 1. Lesung
Der QP Mühlemattstrasse ist ein Standortbekenntnis des Kantonsspital Baselland zu Liestal. Um einen neuen Behandlungstrakt bauen zu können, müssen die oberirdischen Parkplätze verlagert werden. Dazu benötigt es ein neues Parkhaus. Das neue Parkhaus bietet Platz für ca. 660 Parkplätze, davon einige für Elektrofahrzeuge und 250 gedeckte Velo- und Mofa-Abstellplätze. In diesem Zusammenhang wird das Fahrleitsystem zur Folge haben, dass das Linksabbiegen in die Rheinstrasse für den öffentlichen Verkehr nicht mehr möglich sein wird. Für Notfallfahrzeuge steht diese Fahrrichtung dennoch zu Verfügung. Im Weiteren wird das Gebiet mit einem Park aufgewertet. Nach Fertigstellung des Parkhauses folgt der Neubau für den Behandlungstrakt.
Die SP-Fraktion stimmt diesem QP einstimmig zu. Das KSBL bleibt hier und entwickelt sich weiter, das begrüssen wir. Ebenso begrüssen wir, dass eine Photovoltaikanlage für die notwendige Energie sorgen wird. Der Stadtrat verlangt explizit vom Kanton, dass die freiwerdende Parkplatzfläche nicht mehr für diesen Zweck benutzt werden.
Sport- und Volksbad Gitterli AG: Werterhaltigkeit der Darlehen der Stadt Liestal – Bericht Finanzkommission (FIKO)
Die Finanzielle Lage des Sport- und Volksbad Gitterli ist besorgniserregend, aus mehreren Gründen. So hat die Corona-Situation einen grossen finanziellen Verlust verursacht. Der schlechte Sommer hat die Lage zusätzlich beeinflusst. Das «Gitterli» ist allen wichtig und deshalb ist eine schnelle Lösung notwendig. Im Zusammenhang mit dem Betreiber und dem Vorstand wurden gemeinsam die Situation beleuchtet. In der Zwischenzeit ist das Gitterli saniert worden und wird gut geführt. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass noch mehr Gäste das Bad besuchen werden.
Aus Sicht der SP-Fraktion ist der Bericht zu negativ gefärbt. Wir wollen uns nicht die Fragen stellen, ob wir das Gitterli in Zukunft wollen oder nicht. Die Frage ist, wie können wir das Gitterli unterstützen? Wir tragen eine Zentrumslast aus finanzieller Sicht, ja. Doch aus qualitativer Sicht hat das Gitterli einen grossen Zentrumsvorteil. Auch der Schwimmunterricht ist ein wichtiger Punkt, dafür tragen wir Verantwortung.
Der Name «Volks- und Gitterlibad» ist treffend. Wir haben ein Bad für alle und nicht nur für wenige. Dem Stadtrat ist es enorm wichtig, dass das Gitterli offenbleiben kann. Dazu braucht es alle Beteiligten. Besucht das Gitterlibad!
Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis.
Polizeireglement (ESL 700.1): Teilrevision betreffend § 23 Bettelverbot
Der Kanton hat § 23 Bettelverbot geprüft und nicht gutgeheissen. Weil ein Bettelverbot gegen die Menschenrechte verstösst. Auf Grund dessen, hat der Stadtrat eine neue Vorlage vorgelegt. Sie beinhaltet, dass in Zukunft eine Bewilligungspflicht für Betteln gilt. Die SP-Fraktion hat bereits bei der Beratung darauf hingewiesen, dass dies menschenrechtswidrig ist. Gegen unseren mehrheitlichen Willen wird die Vorlage an die GOR überwiesen.
Wir sind der Meinung, dass Betteln zu einer Stadt dazu gehört. Und, wir haben in Liestal kein ernsthaftes Problem mit Betteln. Der GOR geben wir mit, dass nicht nur die gesetzliche Seite zu betrachten sei, wichtig ist zu berücksichtigen, dass Liestal eine Stadt ist und es Leute gibt, die in eine Notlage geraten und sich nicht anders zu helfen wissen, als zu betteln. Eine Bewilligung zum Betteln einzuholen ist ein unwürdiges Vorgehen.
Solidarische Grüsse aus dem Einwohner:innenrat,
Anja Weyeneth
Einwohnerrätin
