Land-Rot us erschter Hand.
Pascale Meschberger versuchte vergeblich, ihre SP-Fraktionskollegen vom Mehrwert des Sozialhilfegesetzes zu überzeugen. Im Interview mit der bz macht sie kein Geheimnis daraus, dass sie von der offiziellen Parteimeinung abweicht. Im Interview mit der bz macht sie kein Geheimnis daraus, dass sie von der offiziellen Parteimeinung abweicht.
Frau Meschberger, Sie lancierten noch einen Rettungsversuch, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SP den allein wegen des Langzeitabzugs bestehenden Widerstand gegen das Sozialhilfegesetz doch fallen lassen. Warum haben Sie das getan?
Pascale Meschberger: Ich würde es nicht als Rettungsversuch in den eigenen Reihen bezeichnen. Aber das revidierte Sozialhilfegesetz ist mir ein grosses Anliegen. Es hat ganz viele Elemente drin, hinter denen auch wir als Linke stehen können. Die 40 Franken Langzeitabzug finde ich zwar auch eine Katastrophe. Doch es gibt so viel Positives im Gesetz, durch das wir verhindern können, dass Menschen überhaupt vom Abzug betroffen sein werden. Gelingt uns das, haben wir viel mehr erreicht.
Weshalb konnten Sie nur eine knappe Handvoll ihrer Kollegen überzeugen?
Leider ist es mir nicht gelungen, noch mehr für meine pragmatischen Schiene zu gewinnen. Viele sind überzeugt, dass man die jetzige Fassung bodigen und dann eine viel bessere Vorlage ausarbeiten kann. Daran glaube ich eher nicht. Wenn die Vorlage bachab geht, dann haben wir einen Scherbenhaufen.
Was ginge aus Ihrer Sicht vor allem verloren?
Das geplante Assessmentcenter zum Beispiel finde ich genial. Es ist auf alle Fälle einen Versuch wert, denn es geht ja genau um das, was wir immer propagieren: Prävention.
Sie versuchten beim Langzeitabzug noch mehr Ausnahmen herauszuholen. Ist es nicht so, dass mit den jetzt definierten Ausnahmen praktisch jeder Sozialhilfebezüger einen Weg finden kann, vom Abzug befreit zu werden?
Das würde ich jetzt nicht zu stark betonen wollen, doch eigentlich glaube ich genau das. Ich setze da auch auf die einzelnen Sozialhilfebehörden, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, in begründeten Fällen Ausnahmen zu machen. In der Realität wird man den Langzeitabzug hoffentlich kaum spüren.
Dann geht es bei der Ablehnung durch die SP doch vor allem um Symbolik und darum, ein Zeichen zu setzen.
Ein Stück weit schon, denn wir wollen ja davor warnen, was der Abzug für eine Wirkung haben kann, kommt er zur Anwendung.
Nach der ersten Lesung ist eigentlich klar, dass die Vorlage vors Volk kommt. Schafft sie diese Hürde?
Ich glaube sie hat durchaus Chancen, ja. Aber ich habe Angst, dass der Abstimmungskampf sehr polemisch und unschön verlaufen könnte. Weniger Sorgen mache ich mir, dass das Volk einer allfälligen späteren verschärften SVP-Initiative zustimmen könnte.
Werden Sie bis zur zweiten Lesung nochmals Überzeugungsarbeit bei Ihrer Fraktion leisten, sodass das Vierfünftel-Mehr doch noch erreicht werden kann?
Das habe ich schon seit Monaten versucht. Leider ohne Erfolg. Es gibt nur Wenige, die doch noch auf meine Seite kippen könnten.
Werden Sie in der SP-Fraktion nun zur Aussenseiterin?
Ich hoffe nicht (lacht). Es ist schon hart, wenn man fast alleine dasteht und viele so emotional reagieren. Doch dass ich meine Anträge am Schluss stelle, war abgemacht. Ich fühle mich auf alle Fälle immer noch wohl in der Fraktion.
Pascale Meschberger, Landrätin SP, Liestal
