Land-Rot us erschter Hand.
Die Mehrheit des Landrats befürwortet eine Standesinitiative! Der Landrat verpflichtet die Regierung und Finanzdirektor Anton Lauber, in Bern für die Individualbesteuerung einzutreten.
Der Widerstand der Regierung war vergeblich: Der Landrat beauftragt sie, mit einer Standesinitiative in Bundesbern für die Einführung der Individualbesteuerung einzutreten. Die Motion von Pascale Meschberger (SP) wurde von der SP, den Grünen und der FDP unterstützt. «Wir brauchen endlich eine Reform im Steuerrecht», sagte Meschberger. Es gelte, zu signalisieren, dass die Kantone die Gleichberechtigung bei der Besteuerung verlangten und gegen die Benachteiligung bei der Erwerbsarbeit einträten. Saskia Schenker (FDP) sagte, Fehlanreize behinderten die Erwerbstätigkeit von Frauen. Man müsse endlich einen Schritt vorwärtskommen.
«Seit Jahrzehnten kommt man keinen Schritt weiter, da die kantonalen Finanzdirektoren den Mehraufwand einer Reform fürchten.»
Initiantin Pascale Meschberger argumentierte insbesondere mit der Gleichstellung: «Die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen muss endlich durchgesetzt werden. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Kantone für Individualbesteuerung aussprechen.» Die klassische Familie sei nicht mehr unbedingt der gesellschaftliche Standard, die Anpassung des Steuersystems darum überfällig.
Das unterstützte die Grünen-Sprecherin Julia Kirchmayr-Gosteli vollumfänglich, genau so wie ihr Ehemann Klaus Kirchmayr: «Es ist Zeit, das Steuersystem den gesellschaftlichen Realitäten anzugleichen. Diesen alten Zopf kann man abschneiden.»
Zustande kam der Erfolg für Meschberger, die demnächstauch für den Liestaler Stadtrat kandidieren wird, dank der geschlossenen Unterstützung von Grünen sowie der FDP-Fraktion. Wie die SP fand es FDP-Sprecherin Saskia Schenker wichtig, dass nun auch im Landkanton ein Zeichen gesetzt werde. «Selbstverständlich» unterstütze ihre Fraktion deshalb die Standesinitiative:
Gegen die Individualbesteuerung waren SVP, Mitte und EVP. Andrea Heger (EVP) sagte, es gebe auch andere Möglichkeiten gegen die Heiratsstrafe. Mit der Individualbesteuerung würden Haus- und Care-Arbeit Schaden erleiden. Der Landrat liess sich nicht umstimmen: Er stimmte mit 46 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich für die Standesinitiative zugunsten der Individualbesteuerung.
Der BaZ-Artikel dazu: https://www.bazonline.ch/baselland-verlangt-individualbesteuerung-466581777499
