Eine Sitzung ganz nach dem Motto: Verkehr, Verkehr, Verkehr haben wir gerade abgeschlossen. Nicht ganz ohne Mitleid mit unserem Stadtrat Dani Muri, der als Verantwortlicher fu00fcr diese Themen, sehr oft das Wort ergreifen musste. Aber wir freuen uns, denn unser Kernanliegen dieser Sitzung wurde erreicht.
Neuwahlen Sozialhilfebehu00f6rde
Relativ einfach startete die Sitzung mit der einstimmigen Annahme des neuen Sozialhilfebehu00f6rdemitgliedes. Wir wu00fcnschen dem neugewu00e4hlten Reto Pusterla, welcher fu00fcr Karin Jeitziner das Amt u00fcbernimmt, viel Erfolg in dieser neuen Position.
Quartierplanung Osboplatz
In der Diskussion dieses Quartierplanes wurden vor allem die Schwierigkeiten des urspru00fcnglichen Planes eru00f6rtert: Die offene Formulierung des urspru00fcnglichen Planes liess viele Themen offen, welche uns wichtig sind. Beispielsweise wurde die Art der Nutzung nicht ausformuliert. Auch war der Nachhaltigkeitsanteil bei diesem Projekt mit mind. 10% gering. Mit den neuen Antru00e4gen wurden diese Bedenken grossmehrheitlich beruhigt. Damit wurde der QP zu unserer Zufriedenheit erweitert und wir freuen uns und sind gespannt auf dieses neu entstehende Quartier.
Orissteg
Der Nachtragskredit fu00fcr den Orissteg wird im Rahmen des Vierspurausbaues der SBB besprochen. Zu Beginn des Projekts wurde der Kredit fu00fcr den Steg bereits beschlossen, wird nun erneut aufgegriffen, weil er mittlerweile fast doppelt so teuer ist. Der Steg soll den Zugang fu00fcr Velo und Fussgu00e4ngerinnen rund um den neuen Bahnhof u00fcbersichtlich gestalten. Obwohl der Nachtragskredit teurer ist, stehen wir weiterhin hinter dem Vorhaben. Es ist eine Mu00f6glichkeit, als fortschrittliche Gemeinde herauszustechen und den Fuss- und Veloverkehr sicher zu organisieren. Der Stadtrat wird aber weiterhin versuchen, einen Teil des Geldes vom Bundesamt fu00fcr Verkehr zu erhalten, weil auch die SBB von dem rollstuhlgu00e4ngigen Weg profitiert.
Quartierplanung Mu00fchlematt
Der Quartierplan Mu00fchlematt sieht vor, dass ein neues Parkhaus neben dem Kantonsspital entsteht. Die Parkplu00e4tze, welche zurzeit von Besuchenden und Angestellten des Spitales genutzt werden, mu00fcssen nu00e4mlich in naher Zukunft einem neuen Behandlungstrakt weichen. Die wegfallende Parkflu00e4che soll das Parkhaus kompensieren.
Von einer riesigen Freude kann nicht die Rede sein, wenn wir ein Parkhaus befu00fcrworten u2013 in diesem Fall ist dieses Parkhaus aber von grosser Sinnhaftigkeit. Mit dem neuen Konzept verschwinden nu00e4mlich diverse oberirdische Parkflu00e4chen aus der Region.
Fischmarkt
Der gru00f6sste Erfolg fu00fcr unsere Fraktion war die u00dcberweisung des Postulats u00abFischmarkt-Neugestaltungu00bb von Peter Ku00fcng und Pascale Meschberger. Es sieht vor, dass die Neugestaltung und Sanierung des Fischmarkts und der Mu00fchlegasse vom Stadtrat u00fcberpru00fcft werden. Vor allem die Parkplatzlage in dem Gebiet ist unschu00f6n, was auch von der Mehrheit des Einwohner:innenrats unterstrichen wurde. Der Verkehr der dadurch entsteht, das Autofahrende in diesem Gebiet Parkplu00e4tze suchen (es sind nur 38), ist nicht verhu00e4ltnismu00e4ssig. Ein Stadtkern, der zum Verweilen einlu00e4dt, wird gewu00fcnscht. Wir freuen uns u00fcber diesen Erfolg und hoffen die positive Erfahrung, die wir in der Rathausstrasse machten, wiederholen zu ku00f6nnen.
Verkehrssicherheit Velowege
Die Interpellation aus unserer Fraktion von Pascale Meschberger wurde umfu00e4nglich beantwortet. Die grossen Gefahrenstellen sind bekannt und werden in der Verkehrsplanung beru00fccksichtig. Auch mit dem Kanton steht man in Kontakt, um wo immer mu00f6glich, Gefahren zu reduzieren. Gerade die neu entstehende Orisunterfu00fchrung ist dafu00fcr ein Beispiel. Aus der angeregten Diskussion im Anschluss lu00e4sst sich vor allem ein Fazit ziehen: Es ist wichtig, dass alle Ru00fccksicht nehmen und dass dieses Ru00fccksichtnehmen in Schulen, aber auch allen anderen Kreisen immer wieder erlernt wird.
Weitere Verkehrsthemen
Weitere Verkehrsthemen an der heutigen Sitzung waren die folgenden:
Kreuzung Bu00fcchelistrasse: Das Postulat von Yves Jenni und Hanspeter Meyer wurde auch unter Zustimmung unsererseits u00fcberwiesen. Wir befu00fcrworten die gesamtheitliche u00dcberpru00fcfung der Verkehrssituation rund um diese Kreuzung, auch wenn wir unsere Zweifel an der im Postulat vorgeschlagenen Kreisel-Lu00f6sung geu00e4ussert haben.
Kindergarten Frenke, Sicherheit (Interpellation): Der Weg u00fcber einen Parkplatz, den die Kindergartenkinder des Frenkekindergartens u00fcberqueren mu00fcssen, fu00fchrt immer wieder zu gefu00e4hrlichen Situationen. Elterntaxis aber auch Ab- und Anreisen von Altersheimbewohner:innen neben dem Kindergarten machen die Situation unu00fcbersichtlich und die Kinder sind gefu00e4hrdet. Der Stadtrat hat das Gespru00e4ch mit allen Beteiligten gesucht, schliesst aber einen anderen Anreiseweg fu00fcr die Kinder aus Machbarkeitsgru00fcnden aus. Die Kindergartenlehrperson wird das Thema erneut mit den Kindern anschauen und ein Brief geht an die Eltern, damit Elterntaxis mu00f6glichst vermieden werden.
Verkehrspolitik: Das Postulat von Hanspeter Meyer hat zu grossen Diskussionen angeregt: Es sieht vor, dass die Verkehrspolitik in der Stadt Liestal in einem neuen Gremium besprochen wird, welches einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt; eine Art Gemeindeversammlung soll entstehen. Das Postulat wurde von uns nicht unterstu00fctzt, da wir als Volksvertreter die Gemeindeversammlung ersetzen sollen. Jede Meinung soll vertreten sein, aber in einem vertretbaren Rahmen u2013 es ist schlicht nicht mu00f6glich jede:r Einwohner:in Platz zu geben. Auch aus anderen Gru00fcnden wurde das Postulat dann zuru00fcckgewiesen u2013 beispielsweise auch, weil bereits diverse Expert:innen sich mit dieser ganzheitlichen Planung beschu00e4ftigen.
