Dazu im Folgenden einige Ausschnitte aus dem Schweizer Europaweg der vergangenen fünfzig Jahre:
Unser Kontinent ist heute ein umfassendes völkerrechtliches Vertragswerk, entstanden ab 1951 aus dem wichtigen Wunsch «nie wieder Krieg». Dies ist nur möglich, wenn die Völker sich auf allen Ebenen enger aneinander binden und – nicht nur wirtschaftlich (Binnenmarkt!) – einen regen Austausch pflegen. Dem schloss sich die Schweiz mit einem Freihandelsvertrag 1972 an.
Im Interesse, sich auch aus Wohlstandsund Solidaritätsgründen enger an Europa zu binden schlug der Bundesrat dem Schweizervolk vor, dem EWR beizutreten: was in der Volksabstimmung von 1992 allerdings sehr knapp abgelehnt wurde. Darauf gelang es nach langen Verhandlungen, mit den bilateralen Verträgen ein neuartiges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zu schaffen, irgendwie ein Mittelding zwischen EWR-Mitgliedschaft und Assoziierungsabkommen.
Im Juni 2006 stand im Europabericht des Bundesrates immer noch, dass falls sich der bilaterale Weg nicht bewährt ein anderer gefunden werden muss. Auch für die EU waren die Bilateralen immer eine Übergangslösung.
2010 meint der Bundesrat aber plötzlich, dass er am bilateralen Weg als alleinige Strategie festhalten will. Darauf verlangt die EU als logische Ergänzung einen Rahmenvertrag zu den Bilateralen. Dieser wurde ab 2013 verhandelt und scheiterte dieses Jahr 2021 wenige Zentimeter vor der Zieleinfahrt.
Folgerungen aus momentaner Sicht:
Für uns ist das unverständlich, denn wir meinen: Die EU besteht wie die Schweiz aus Teilstaaten, die ihre Souveränität in klar definierten Bereichen im eigenen Interesse nach oben abgegeben haben, weil man gemeinsam stärker ist. Genauso wie dies die Schweizer Kantone ab 1848 getan haben. Wie die Schweiz funktioniert auch die EU nicht perfekt, zwischendurch gibt es gar Zerreissproben, an denen man aber wieder wachsen kann.
Wir tun also gut daran, die Türen zur EU offen zu halten und die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Denn für uns ist offenkundig: Für die Schweiz ist die EU die einzige Möglichkeit, international auf der Seite der föderalistischen Demokratien und den Menschenrechten zu bleiben, d.h. langfristig auf der sicheren und stabilen Seite.
Marianne Quensel, Matthias Zimmermann
