- JA zur Initiative “Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen”
NEIN zum Gegenvorschlag
Stichfrage: INITIATIVE - NEIN zur masslosen Steuervorlage 17
- JA zum Staatsbeitragsgesetz
- JA zum Gegenvorschlag zur Initiative “Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern”
- JA zur Umsetzung der Initiative “Stopp dem Verheizen von Schüler-/innen”
- NEIN zum Ausbau der Langmattstrasse
JA zur Initiative “Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen”
NEIN zum Gegenvorschlag
Stichfrage: INITIATIVE
17’000 Menschen leben im Baselbiet unter dem Existenzminium. Das Ausrichten von Ergänzungsleistungen ist ein wirksames Mittel gegen die vorhandene Armut – insbesondere auch von Eineltern-Familien. Und sie kann den Ganz zur Sozialhilfe verhindern. Der Gegenvorschlag ist zu unkonkret und bewirkt nichts.
NEIN zur masslosen Steuervorlage 17
Die Regierung und die Bürgerlichen haben aus den gemachten Erfahrungen und Abstimmungen nichts gelernt: Die im Landrat beschlossene Steuersenkung ist übertrieben, die sozialen Ausgleichsmassnahmen stehen in keinem Verhältnis dazu. Dem Kanton, den Gemeinden und den Landeskirchen würden jährlich 61 Millionen Franken fehlen! Abbauprogramm sind so absehber. Dies schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den KMU.
JA zum Staatsbeitragsgesetz
Das vorliegende Staatsbeitragsgesetz bildet eine angemessene gesetzliche Grundlage für einheitliche Verträge mit Staatsbeitrags-Empfangenden und deren Gleichbehandlung.
JA zum Gegenvorschlag zur Initiative “Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern”
JA zur Umsetzung der Initiative “Stopp dem VerHeizen von Schüler-/innen”
Die beiden Anpassungen im Bildungsbereich sind pragmatische Umsetzungen von Initiativ-Begehren und vollziehen gelebte Praxis.
NEIN zum Ausbau der Langmattstrasse
Die Gemeinde Oberwil hat diese Strasse schon mehrmals abgelehnt, das Kantonsprojekt ist eine Zwängerei und viel zu teuer. Die versprochene Verkehrsentlastung wird nicht annähernd erreicht damit.
