Historisches aus dem Landrat: der Landrat tagt parallel zum Grossen Rat in der Messe Basel.
Erfreuliche Resultate
Die Corona-Notverordnungen werden legitimiert, die Gemeinden dürfen nun bei der Gesetzesvorlage zur Finanzierung der KITA-Massnahmen mitreden. Die dringliche Corona-Vorlage zu den Geschäftsmieten (2 Drittel-Lösung) wird ebenfalls angenommen. Zu guter Letzt stimmt der Rat dem Projekt „Genuss für Stadt und Land“ zur Förderung der regionalen Landwirtschaft zu. Zeitweise dürfen wir einfach zurücklehnen und zuschauen, wie die Bürgerlichen unter sich diskutieren, wir Rot/Grünen sind uns einig. Der Ausgang ist klar…
Parlamentarischer Vorstoss Finanzdatenaustausch im Inland
Um wirkungsvoll gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgehen zu können, ist der Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden unerlässlich. Deshalb haben wir den Vorstoss Finanzdatenaustausch im Inland eingereicht. Der Regierungsrat wird beauftragt,
mit einer Standesinitiative analog zum Kanton Bern beim Bund den Finanzdatenaustausch im Inland zu fordern. Dazu soll im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen Artikel 47 mit folgendem Absatz ergänzt werden: «4bis Auskünfte an die Steuerbehörden werden nicht unter Strafe gestellt. »
UNSERE MITGLIEDER IM Landrat
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