Für alle statt für wenige


Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapolitik

Von spliestal, 13. Januar 2019

Motion von Joël Bühler & Pascale Meschberger der SP-Fraktion

Liestal, 18. November 2018

Der Klimawandel ist eine der dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit. Ein Drittel der weltweiten Agrarflächen droht durch Verwüstung zu verschwinden und mit ihm die Nahrungsgrundlage von unzähligen Menschen. Weitere hunderte Millionen Menschen drohen durch einen Anstieg des Meeresspiegels in die Flucht getrieben zu werden. Auch in der Schweiz werden die Folgen des Klimawandels zunehmend sichtbar: Fast jährlich werden wir mit neuen Temperaturrekorden konfrontiert und unsere Gletscher schmelzen weg. Diese Herausforderungen verlangen griffige Massnahmen in allen Ländern der Welt. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Übereinkommen von Paris, das alle unterzeichnenden Staaten zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Die wichtigste Zielvorgabe des Abkommens ist eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1.5 Grad. Dieses Ziel bedingt einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis ins Jahr 2050. Gelingt es uns nicht, dieses Ziel zu erreichen, drohen die obengenannten Gefahren unsere Lebensweise in nicht voraussehbarem Ausmass zu beeinträchtigen.Trotz höchster Dringlichkeit haben der Bund und die Kantone es bisher versäumt wirkungsvolle Massnahmen einzuleiten, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.

Mit diesem Antrag setzen wir dort an, wo wir handeln können respektive wo die Umsetzung beginnt: auf Gemeindeebene – sprich in Liestal. Wir können die Klimakatastrophe nur abwenden, wenn wir heute Massnahmen auf allen politischen Ebenen einleiten.

Antrag:
Der Stadtrat wird wie folgt beauftragt:

l. Der Stadtrat erarbeitet einen kommunalen Massnahmenplan Klimaschutz, der den Anforderungen des 1,5 „C-Ziels und dem Pariser Klimaübereinkommen entspricht. Er beinhaltet den Ausstieg der Gemeinde aus fossilen Energieträgern.

2. Im Rahmen des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern durch die Stadt Liestal soll diese auch auf finanzielle Investitionen in fossile Unternehmen verzichten. Dies gilt insbesondere für die Pensionskassen der von der Stadt entlöhnten Angestellten.

3. Der Stadtrat erarbeitet eine Anpassungsstrategie, welche die Bevölkerung vor den Gefahren durch den Klimawandel schützt.

4. Die finanziellen, gesetzgeberischen und organisatorischen Aufwendungen für die Umsetzung der Klimaziele bezüglich Anpassung und Minderung für die Stadt Liestal werden aufgezeigt.

5. Der erarbeitete Massnahmenplan und die Anpassungsstrategie wird dem Einwohnerrat zur Verabschiedung vorgelegt.

Die Motion wurde vom Einwohnerrat als Postulat an den Stadtrat überwiesen.