Brief aus dem Einwohnerrat
August 2026
Liebe Genoss:innen,
Ein letztes Mal wende ich mich heute per Brief aus dem Einwohnerrat an euch. Wie im Juni angekündigt ziehe ich nach Zürich, um näher an meinen Studienort zu sein und die Sitzung vom Mittwoch war somit meine letzte als Einwohnerrat. Es war aus SP-Sicht eine durchzogene Sitzung. Eine Auswahl der behandelten Geschäfte:
Alkoholverbot per Notrecht
Das von der Liestaler Verwaltung per Notrecht verhängte Alkoholverbot am Wasserturmplatz hat diesen Sommer hohe Wellen geschlagen. Eine dringliche Interpellation hätte uns ermöglicht, jetzt über dieses Verbot und die aussergewöhnliche Art in der es verhängt wurde zu diskutieren. Auch wenn das Verbot mittlerweile ausgelaufen ist, wäre das wichtig gewesen. Schliesslich könnte ein solches Verbot auf gleichem Weg erneut verhängt werden. Der Widerstand der bürgerlichen Fraktionen im Einwohnerrat hat die Dringlichkeit jedoch abgelehnt und diese Diskussion so im Keim erstickt – respektive um einige Monate nach verschoben.
Nein zum Schein-Kompromiss bei der Mehrwertabgabe am 27. September
Frustrierend ging es auch bei der Mehrwertabgabe weiter. Vor sage und schreibe sechs Jahren hat der Einwohnerrat entschieden, dass die Stadt Abgaben erheben soll, wenn durch Zonenänderungen ein Mehrwert entsteht. Die politische Odyssee solcher Forderungen in unserem Kanton ist wohl bekannt und in einem Monat stimmen wir an der Urne über einen völlig ungenügenden Schein-Kompromiss ab. Insbesondere angesichts dieser Abstimmung hätten wir es wichtig gefunden, dass der Forderung des Einwohnerrats nach einem Reglement, mit dem die Stadt Liestal solche Mehrwertabgaben erheben kann, bestehen bleibt. Auch hier wurden wir (gemeinem mit der Grünen Fraktion) von der bürgerlichen Mehrheit überstimmt. Umso wichtiger ist es nun, am 27. September zweimal Nein zum Schein-Kompromiss bei der Mehrwertabgabe zu stimmen.
Fischmarkt umgestalten!
Dann ging es noch um die Neugestaltung des Fischmarkts. Auch hier hat es lange gedauert, bis der unser Vorstoss, der 2021 überwiesen wurde, eine Antwort erhalten hat. Eine Umgestaltung des Fischmarkts, der aktuell wie ein grosser Parkplatz daherkommt, wäre dringend. Die Steigerung der Lebensqualität und die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte der Rathausstrasse sollten allen einleuchten. Dringend ist es aber ausserdem, angesichts der Klimakrise (Stichwort Hitzewellen und von Stürmen weggespülte Strassen) die Liegenschaften an die Fernwärme anzuschliessen, um eine umweltverträgliche Beheizung zu ermöglichen und die Strasse zu entsiegeln, zu begrünen und die veralteten Werkleitungen zu ersetzen, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Dabei ist es wichtig, bald zu handeln, um unseren Planungsspielraum zu erhalten. Hier hat sich unser Einsatz gelohnt. Mit knappem Mehr von vier Stimmen konnten wir verhindern, dass die Vorlage abgeschrieben und damit auf die lange Bank geschoben wird.
Klimakrise bekämpfen und an Extremwetterereignisse anpassen
Das Klima ist auch ausserhalb des Fischmarkts ein heisses Thema im Einwohnerrat. Am Mittwoch haben wir den dritten Zwischenbericht zu verschiedenen Klimapolitischen Vorstössen zur Kenntnis genommen. Ein Blick auf dieses Dokument lohn sich. Nur eine Kennzahl: ein:e Liestaler:in stösst im Schnitt jedes Jahre 3.3 Tonnen CO2 aus. Das sieht national und international gut aus, ignoriert aber, dass wir den grössten Teil unserer Emissionen bei der Produktion unserer Produkte im Ausland ausstossen. Mal angenommen, dass das Verhältnis unserer Emissionen vor Ort (territorial) und jener im Ausland (Konsum-basiert) ähnlich ist, wie im Schweizer Schnitt, vervierfacht sich unser CO2 Ausstoss fast auf 12.2 Tonnen pro Person und Jahr – deutliche unter dem internationalen Schnitt! In diesem Zwischenbericht wird auch beschrieben welche Massnahmen Liestal bereits ergreift, sondern auch welch weiter Weg wir zu einer nachhaltigen Stadt noch haben. Hier wird es weiterhin ambitionierte Politik brauchen. Die zahlreichen Vorstösse, die im August dazu eingegangen sind, zeigen das der Ernst der Lage (zumindest auf linker Seite) durchaus erkannt wurde. Dank gilt an dieser Stelle insbesondere Aleksandra Sax, die zwei Vorstösse dazu eingereicht hat.
Abschied mit Vorstoss
Auch ich verabschiede mich mit einem letzten Vorstoss aus dem Einwohnerrat: Gemeinsam mit Anja Weyeneth verlange ich vom Stadtrat Antworten, warum mehrere Bushaltestellen in Liestal noch immer nicht behindertengerecht sind, obwohl sie dies per Gesetz spätestens seit 4 Jahren sein müssten. Ich nehme viele wertvolle Erfahrungen aus meiner Zeit im Einwohnerrat mit und bin dankbar, dass ich dieses Amt innehaben durfte. Ich kann allen nur eingehend ans Herzen legen sich in der Kommunalpolitik zu engagieren und empfehle allen Liestaler:innen, sich unbedingt für den Einwohnerrat aufzustellen – die nächste Chance bietet sich schon in einem Jahr. Dann werden bestimmt noch einige Kandidat:innen für unsere Liste zuhanden der Wahlen im Frühjahr 2028 gesucht. Meldet euch!
Solidarische Grüsse,
Jonas Bischofberger
