Nachdem der Verein KMU Liestal in den letzten Wochen und Monaten eine teilweise undifferenzierte, aber medienwirksame Kampagne gegen die Abschaffung der Gratisparkplätze im Stadtzentrum geführt hatte, versuchte die FDP-Fraktion an der gestrigen Sitzung des Liestaler Einwohnerrats die vom Stadtrat beschlossene Anpassung der Parktarife mit einem dringlichen Postulat weiter zu verzögern. Die Fraktionen der Grünen Liestal und Umgebung und der SP Liestal und Umgebung distanzieren sich von solchen parteipolitisch motivierten Manövern und bekennen sich klar zum Kurs des Stadtrats.
An der gestrigen Einwohnerratssitzung hat die FDP-Fraktion die dringliche Behandlung eines Postulats beantragt, mit welchem der Stadtrat aufgefordert werden soll mit der Anpassung der Parkplatzgebühren zuzuwarten, bis das Parkleitsystem Ende Jahr eingeführt werden soll. Damit schliesst sich die Fraktion einer von einzelnen Personen aus dem KMU Umfeld befeuerten Kampagne an, welche mit nachweislich falschen Informationen und Zahlen zur Gebührenerhöhung auf Unterschriftensammlung gegangen ist.1 Diese Verzögerungstaktik kritisieren die SP Liestal und Grünen Liestal scharf und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Zweidrittel-Mehrheit zur dringlichen Beratung im Einwohnerrat nicht erreicht wurde.
Es ist unbestritten, dass der Druck auf die lokalen KMU schon seit längerer Zeit stetig zunimmt und viele in Liestal ansässige Geschäfte mit enormen Herausforderungen zu kämpfen haben. Hohe Mieten, der starke Franken und Einkaufstourismus sind eine schlechte Voraussetzung – internationale Grosskonzerne mit Spottpreisen und der stetig wachsende Online-Handel erschweren die Situation zusätzlich.
Während der Corona-Pandemie bemühten sich Grüne und SP deshalb darum, die ohnehin bereits gebeutelten KMU in Liestal gezielt zu unterstützen und zu entlasten. Eine vorübergehende Erweiterung der Aussenbereiche für Gastrobetriebe und Ladenlokale im Lockdown wurde jedoch von den bürgerlichen Parteien verhindert und eine Senkung der Gebühren für Buvetten in der Allmend-Verordnung von der SVP bekämpft.
Trotz all dieser Widrigkeiten präsentiert sich das Liestaler Stedtli heute von seiner lebendigen, vielseitigen und sehenswerten Seite. Die neugestaltete und autofreie Rathausstrasse im Zentrum lädt gleichermassen zum Einkaufen und Verweilen ein. Die Aussenbereiche der Gastrobetriebe und der wöchentliche Genussmarkt beleben die Altstadt.
Die Stadt Liestal hat in den letzten Jahren mehrere Millionen in neue Parkhäuser im Zentrum investiert. Und an der gestrigen Einwohnerratssitzung wurde der Kreditantrag für ein Parkleitsystem in der Höhe von 550’000 Franken einstimmig an die Bau- und Planungskommission überwiesen. Das Märchen der links-grünen autofeindlichen Politik in Liestal ist deshalb genauso unwahr wie die Behauptung, die tatsächlich vorhandenen Herausforderungen für das lokale Gewerbe wären mit einer Gratisparkstunde oder einem 2-Fränkler im Parkhaus zu bewältigen.
In Zeiten eines strukturellen Defizits bei der Stadt, einer Beschneidung der öffentlichen Leistungen durch die Ausgabenüberprüfung und einem Investitionsstau von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag sehen wir eine weitere Subventionierung der Parkgebühren im Innenstadtbereich durch die Stadt und den daraus resultierenden Verzicht von jährlichen Steuereinnahmen von rund einer halben Million Franken als höchst unverantwortlich an.
SP und Grüne bekennen sich klar zum stadträtlichen Kurs, welcher unter schwierigen Bedingungen und grossem Aufwand einen Weg gefunden hat, mit der aktuellen finanziell prekären Situation umzugehen und trotzdem die weitere Entwicklung Liestals als attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität voranzutreiben.
Kontakt
Dominik Beeler, Präsident Grüne Liestal und Umgebung, Einwohnerrat
Tel. 079 728 95 52, E-Mail dominik.beeler@grueneliestal.ch
Peter Küng, Einwohnerrat SP Liestal und Umgebung
Tel. 078 736 62 42, E-Mail peterkueng69@gmail.com
