Bald sind Abstimmungen. Du weisst noch nicht recht? Wir schaffen Abhilfe. Parolen, Videos + Argumentarien, alles auf einen Blick.
Wir sagen Nein zum Verhüllungsverbot
Ein feministisches Nein gegen jene islamophoben Kreise, die unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen mit Kleidervorschriften bevormunden wollen.
Wir sagen Nein zum BUNDESGESETZ ÜBER ELEKTRONISCHE IDENTIFIZIERUNGSDIENSTE (EID-GESETZ, BGEID)
Mit dem E-ID-Gesetz sollen private Unternehmen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.
Wir sagen Ja zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Pro: Die Verknüpfung von Zollkonzessionen mit Nachhaltigkeitsbedingungen entspricht dem so genannten PPM-Ansatz (Process and Production Method), bei welchem nachhaltig produzierte Produkte tariflich bevorzugt behandelt werden. Die Anwendung dieses innovativen Ansatzes ist ein Novum in Schweizer Handelsabkommen und birgt grosses Potenzial über das Abkommen mit Indonesien hinaus. Denn mit dieser vielversprechenden Entwicklung ist erstmals einen Hebel da, um Nachhaltigkeitsbestimmungen durchzusetzen. Wir haben mit knapper Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.
Kontra: Der RSPO steht aber seit Jahren in der Kritik, dem eigenen Anspruch auf Nachhaltigkeit bei weitem nicht gerecht zu werden. (Quelle Organisation Public Eye)
Auch bei uns gab wurde diese Vorlage fleissig diskutiert. Der Handelsvertrag ist nicht perfekt, aber ein Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel.
Wir sagen Ja zur Bekämpfung der Schwarzarbeit & Ja zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz
Auch wenn die Positionen weit auseinander gingen, konnte ein Kompromiss gefunden werden, der deutliche Verbesserungen mit sich bringt: Die Kontrolle der Arbeitsbedingungen wird weiterhin ausgelagert, bei Nichterfüllung oder Missständen kann der Kanton diesen Auftrag den Sozialpartnern aber wieder entziehen. Dies ist heute nicht möglich. Zudem werden die Kontrolltätigkeiten regelmässig von einer unabhängigen Stelle evaluiert. Mit der Annahme der revidierten Gesetze würde wieder der Schutz der Arbeitsbedingungen und nicht mehr die Vorgänge rund um die Arbeitsmarktkontrolle im Vordergrund stehen.
Wir sagen NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
Die Kürzung auf 1000 Kompetenzen für Primar und Sekundar ist völlig willkürlich und torpediert den bereits eingeleiteten sorgfältigen Überarbeitungsprozess. Die Schulen sollen keinen unnützen Experimenten ausgesetzt werden.
