Abstimmungen vom 27. September: Die SP Schweiz lehnt den Kinderabzug-Bschiss, die Kündigungs-initiative, neue Luxus-Kampfjets und das Jagdgesetz entschieden ab und sagt Ja zum überfälligen Vaterschaftsurlaub.
Ja zum Vaterschaftsurlaub
Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je!
Argumente
Nein zur Kündigungsinitiative
Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese Initiative die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit bringt sie die bilateralen Verträge mit der EU sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall. Ein erneuter Frontalangriff der SVP auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz.
Argumente
Nein zu Luxus-Kampfjets
Die Schweiz braucht selbstverständlich eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umwelt- und lärmfreundlicher sind. Solche Alternativkonzepte wurden jedoch nicht mal geprüft. Deshalb war das Referendum zwingend nötig – stimmen wir alle Nein am 27. September 2020!
Argumente
Nein zum Kinderabzug-Bschiss!
SVP, FDP und CVP wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöhen. Dies führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes.
Argumente
Nein zum missratenen Jagdgesetz
Die SP sagt NEIN zum Angriff auf den Artenschutz. Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, dass Biber, Luchs, Graureiher und viele mehr zukünftig schlechter geschützt sind. Der koordinierte und nachhaltige Artenschutz wird aufgespaltet, indem Kompetenzen an die Kantone weitergegeben werden. Gleichzeitig entsteht für die Jagd kein Mehrwert. Was die Revision tatsächlich mit sich bringt, ist mehr Bürokratie und weniger Artenschutz.
