Motion von Einwohnerrat Rego Derungs
Neu Organisation von Plakatieren vor eidgenössischen, kantonalen und kommunale Abstimmungen:
Wildes Plakatieren macht viele wild, denn die Wahlplakate hängen überall.
In Liestal wird der öffentliche Raum mit Hunderten von Abstimmungs- und Wahl- Plakaten verstellt. Bei nur vier Abstimmungen pro Jahr hängen die Plakate somit nämlich fast ein halbes Jahr in Liestal. Die vor ein paar Jahren eingeführten Frist von sechs Wochen für das Plakatieren vor den Abstimmungen und Wahlen hatte keine spürbare Reduktion der Plakatflut gebracht. Die Wahlplakate stören viele Einwohnerinnen und Einwohner. Eigentlich sollten wir doch zu unserem schönen Wohnort Liestal Sorge tragen und ihn nicht ständig mit aufdringlicher Werbung überschütten. Es gibt auch keine verlässlichen Studien, die belegen, ob solche Wahlplakate überhaupt einen Einfluss auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten haben.
In Allschwil wurde das Plakatieren bereits reglementiert. Die ersten Befürchtungen waren, dass dann – wenn weniger Plakate ausgehängt werden -, die Stimmbeteiligung zurückgehen wird. Das war nicht der Fall.
Damit die Parteien ihre Plakate aushängen können, stellt die Stadt Liestal an 8 – 9 noch zu bestimmenden Orten eine temporäre, einfache Wand zur Verfügung. Jede Partei erhält dort eine gleich grosse Fläche zur Verfügung, um vor der Abstimmung ihre Plakate anzubringen. Nach der Abstimmung wird die Wand wieder entfernt.
Der Stadtrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Reglementsänderung zu erarbeiten.
