Für alle statt für wenige


  • Die Kasernenstrasse verbindet das Zentrum mit einer Vielzahl von Schulen und Freizeitangeboten (Hanro-Areal, Frenkenschulhaus, Gitterli Stadion und Schwimmbad, bald auch die Musikschule, etc.). Andererseits ist sie Verbindung mit dem Zentrum für diverse Quartiere. Der Veloverkehr entlastet den Strassenverkehr deutlich und spürbar. Es muss für die Stadt also von grossem lnteresse sein, diesen attraktiv und vorallem sicher zu gestalten. lm Moment ist keine sichere und sinnvolle Veloverbindung vom Zentrum nach Liestal Süd vorhanden. Besonders für Kinder ist die Kasernenstrasse mit dem Fahrrad im jetzigen Zustand unzumutbar.
    lch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

    • lst der Stadtrat bereit, sich Gedanken über einen sinnvollen Veloweg auf der Kasernenstrasse zu machen?
    • lst der Stadtrat bereit, mit dem Kanton die notwendigen Verhandlungen zu führen?
    • lst der Stadtrat bereit, diese notwendige und zeitgemässe Veränderung auf der Kasernenstrasse beim Kanton mit Nachdruck einzufordern?

     

    Dominique Meschberger, SP-Fraktion

  • Mit Urteil vom 16. November 2016, publiziert am 16. Dezember 2016, entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass Gemeinden auf den Mehrwerten, die durch Ein- und Aufzonungen von Bauland geschaffen werden, in Eigenregie Abgaben erheben dürfen, wenn die Kantone diesen Bereich nicht oder nur rudimentär regeln. Konkret schützte das Gericht die von der Gemeindeversammlung Münchenstein am 18. September 2013 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung, mit welcher auf Mehrwerten aus Einzonungen eine Abgabe von 40 Prozent und auf Mehrwerten aus Aufzonungen eine solche von 25 Prozent eingeführt wurde. Artikel lesen…