Für alle statt für wenige


  • Einwohnerrat stimmt der Gemeindeinitiative zu!

    Der Liestaler Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober die vom Stadtrat zusammen mit anderen betroffenen Gemeinden ausgearbeitete Gemeindeinitiative zur besseren Verteilung der Sozialhilfekosten unter den Gemeinden einstimmig gutgeheissen. Die Gemeindeinitiative geht zurück auf einen Vorstoss von SP-Einwohnerrat Patrick Mägli und Einwohnerrätin Lisette Kaufmann von den Grünen.

    Aufgrund der stetigen Zunahme der Sozialhilfekosten sind gewisse Gemeinden wie insbesondere an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gelangt. Als Gründe für die überproportionale finanzielle Belastung einiger Gemeinden aufgrund der grossen Zunahme von Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger sind insbesondere die Zentrumsfunktion der betroffenen Gemeinde, deren Anonymität (Gemeindegrösse), die Anschlüsse an den Öffentlichen Verkehr sowie das Vorhandensein von günstigem Wohnraum zu nennen. Diese Faktoren können durch die Gemeinden nicht beeinflusst werden.

    Im Frühling 2015 haben SP-Einwohnerrat Patrick Mägli und Einwohnerrätin Lisette Kaufmann von den Grünen mit einem Vorstoss vom Stadtrat verlangt, zusammen mit anderen betroffenen Gemeinden eine Gemeindeinitiative zur faireren Verteilung der Sozialhilfekosten unter den Gemeinden in Angriff zun nehmen. Der Einwohnerrat unterstützte den Vorstoss und überwies an den Stadtrat.

    Daraufhin hat der Stadtrat zusammen mit anderen Gemeinden wie Grellingen, waldenburg, Langenbruck etc. eine Vorschlag für eine Gemeindeinitiative ausgearbeitet. Die Gemeindeinitiative, genannt «Ausgleichsinitiative», sieht im Wesentlichen vor, 70% der Nettosozialhilfekosten aller Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft in einem Pool zusammenzufassen. Dieser Betrag soll auf alle Gemeinden nach der Einwohnerzahl verteilt werden. Die übrigen 30% tragen die Gemeinden nach der geltenden Regelung gemäss dem Wohnsitz der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger. Damit sollen die grossen Lasten im Bereich Sozialhilfekosten, die im Kanton Basel-Landschaft grösstenteils von einigen wenigen Gemeinden getragen werden, fairer verteilt werden.

    Am 28. Oktober 2015 hat der Liestaler Einwohnerrat die Gemeindeinitiative einstimmig gutgeheissen. Mit der einstimmigen Verabschiedung der Gemeindeiniative hat Liestal ein sehr wichtiges Zeichen gesetzt bei der Diskussion um die fairere Verteilung von Lasten!

    Motion Gemeindeinitiative zu Sozialhilfekosten

  • Parolen zu den Abstimmungen vom 27. November 2016

    National

    Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative): JA

    ja-zum-geordneten-atomausstieg

     

    Kantonal

    zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal: 2x NEIN, Stichfrage: Gegenvorschlag

    sp_rz_rheinstrasse_online_0

     

    Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich und dazugehörige Verfassungsänderung: 2x JA


    Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte (Festlegung neuer Deponiestandorte): JA

     

     

     

  • Mehr als Wohnen

    Kaum aus dem Zug, lächelt das hübsche Städtchen uns entgegen. Der moderne Bahnhofskomplex hebt sich ab von der romantischen Stimmung der Altstadt, welche über eine nette Parkanlage mit alten Linden und plätscherndem Bach zu Fuss erreichbar ist. Die kluge Verkehrsführung, unterirdische Parkplätze sowie gepflegte Grünanlagen sorgen für eine stimmige und blechfreie Atmosphäre. Im Blog weiterlesen…